Inländischer Gewerbestandort eines Staatsangehörigen eines EU- bzw EWR-Staates erfordert zusätzlich zu § 373c GewO eine österr Gewerbeberechtigung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 72 Wörter, Seiten 717-717
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202012071701

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Bei Nachweis der erforderlichen Berufserfahrung ist die jeweilige Berufsqualifikation für das betreffende reglementierte Gewerbe anzuerkennen und wird dadurch der österreichische Befähigungsnachweis ersetzt. Dadurch wird jedoch noch keine Gewerbeberechtigung begründet; der ersetzte Befähigungsnachweis ist nur eine Voraussetzung dafür. Soll daher ein inländischer Gewerbestandort begründet werden, so muss auch eine Gewerbeberechtigung nach den allgemeinen Regeln erlangt werden.
- § 1 Abs 1 Z 1 UWG
- OGH, 22.09.2020, 4 Ob 84/20m
- LG Feldkirch, 30.12.2019, GZ 5 Cg 57/19s-8, „Tätowierer“
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Innsbruck als BerufungsG, 02.04.2020, GZ 2 R 26/20w-12
- § 373c GewO
- WBl-Slg 2020/236

Bei Nachweis der erforderlichen Berufserfahrung ist die jeweilige Berufsqualifikation für das betreffende reglementierte Gewerbe anzuerkennen und wird dadurch der österreichische Befähigungsnachweis ersetzt. Dadurch wird jedoch noch keine Gewerbeberechtigung begründet; der ersetzte Befähigungsnachweis ist nur eine Voraussetzung dafür. Soll daher ein inländischer Gewerbestandort begründet werden, so muss auch eine Gewerbeberechtigung nach den allgemeinen Regeln erlangt werden.

§ 1 Abs 1 Z 1 UWG
OGH, 22.09.2020, 4 Ob 84/20m
LG Feldkirch, 30.12.2019, GZ 5 Cg 57/19s-8, „Tätowierer“
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Innsbruck als BerufungsG, 02.04.2020, GZ 2 R 26/20w-12
§ 373c GewO
WBl-Slg 2020/236

Inländischer Gewerbestandort eines Staatsangehörigen eines EU- bzw EWR-Staates erfordert zusätzlich zu § 373c GewO eine österr Gewerbeberechtigung

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