Soziale Sicherheit

Name: Soziale Sicherheit
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1607 Wörter, Seiten 705-707
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202012070501

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- WBl-Slg 2020/227
- Art 8/5 der RL 2011/24 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
- Art 20/2 der VO (EG) Nr 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Art 21/1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 29.10.2020, Rs C-243/19A, Veselības ministrija

WBl-Slg 2020/227
Art 8/5 der RL 2011/24 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Art 20/2 der VO (EG) Nr 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Art 21/1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 29.10.2020, Rs C-243/19A, Veselības ministrija

Soziale Sicherheit

Staatliche Covid-19-Wirtschaftshilfen: überall Beihilfen iSd Art 107 Abs 1 AEUV?

Ausländische Unternehmen im Beitragsrecht der ÖGK

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Wettbewerbsrecht: Verwertungsgesellschaft – Marktbeherrschende Stellung – Begriff der „unangemessenen Preise“

Beihilfenrecht: Unternehmen, die wegen der Kumulierung mit zuvor erhaltenen Beihilfen den De-minimis-Höchstbetrag überschreiten

Beihilfenrecht: Zur Verpflichtung des Empfängers, für die Dauer der Rechtswidrigkeit dieser Beihilfe Zinsen zu zahlen

Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO – Zur Bestimmung des Ausmaßes der den Fluggästen entstandenen Verspätung (Österreich)

Datenschutz: Verarbeitung personenbezogener Daten – Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten – Begriff der ,Einwilligung‘ der betroffenen Person

Urheberrecht: Zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“

Soziale Sicherheit

Geltungsbereich des AZG und ARG

Umkleidezeit als Arbeitszeit

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Insolvenzentgelt

Zur notwendigen Streitgenossenschaft bei Klage auf Entziehung von Geschaftsführungs- und Vertretungsbefugnis und bei Ausschlussklagen

Kein Anspruch auf Feiertagsentgelt

Kündigungshilfe durch vorbereitetes Kündigungsschreiben verstößt nicht gegen § 1 UWG

Zum vereinsinternen Instanzenzug bei Beschlüssen gegenüber Nichtmitgliedern

Zum Verwendungsanspruch für sondergesetzlich nicht geschützte Leistungen

Berufsmäßige Vertretungsbefugnis der Unternehmensberaterin

Inländischer Gewerbestandort eines Staatsangehörigen eines EU- bzw EWR-Staates erfordert zusätzlich zu § 373c GewO eine österr Gewerbeberechtigung

Mündliche Bescheiderlassung bei physischer Abwesenheit

Kundenservice

Soziale Sicherheit

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Beihilfenrecht: Unternehmen, die wegen der Kumulierung mit zuvor erhaltenen Beihilfen den De-minimis-Höchstbetrag überschreiten

Beihilfenrecht: Zur Verpflichtung des Empfängers, für die Dauer der Rechtswidrigkeit dieser Beihilfe Zinsen zu zahlen

Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO – Zur Bestimmung des Ausmaßes der den Fluggästen entstandenen Verspätung (Österreich)

Datenschutz: Verarbeitung personenbezogener Daten – Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten – Begriff der ,Einwilligung‘ der betroffenen Person

Urheberrecht: Zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“

Soziale Sicherheit

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Zur notwendigen Streitgenossenschaft bei Klage auf Entziehung von Geschaftsführungs- und Vertretungsbefugnis und bei Ausschlussklagen

Kein Anspruch auf Feiertagsentgelt

Kündigungshilfe durch vorbereitetes Kündigungsschreiben verstößt nicht gegen § 1 UWG

Zum vereinsinternen Instanzenzug bei Beschlüssen gegenüber Nichtmitgliedern

Zum Verwendungsanspruch für sondergesetzlich nicht geschützte Leistungen

Berufsmäßige Vertretungsbefugnis der Unternehmensberaterin

Inländischer Gewerbestandort eines Staatsangehörigen eines EU- bzw EWR-Staates erfordert zusätzlich zu § 373c GewO eine österr Gewerbeberechtigung

Mündliche Bescheiderlassung bei physischer Abwesenheit