Zum Verwendungsanspruch für sondergesetzlich nicht geschützte Leistungen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1887 Wörter, Seiten 715-717
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202012071501

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Für sonderrechtlich nicht geschützte Leistungen besteht dann ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB, wenn ein Rechtevorbehalt vereinbart wurde oder deutlich erkennbar ist und die ohne Zustimmung übernommenen Leistungen ohne nennenswerte Ergänzungen als Arbeitsergebnisse verwendbar und zudem nicht von vornherein naheliegend oder banal sind und auch nicht vom Auftraggeber vorgegeben wurden. Bei der bloßen Grundidee für ein Projekt handelt es sich um kein konkret verwendbares Arbeitsergebnis.
- WBl-Slg 2020/235
- OGH, 22.09.2020, 4 Ob 49/20i
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- HG Wien, 24.06.2019, GZ 30 Cg 58/17g-19, „Grenzland“
- OLG Wien als BerufungsG, 31.01.2020, GZ 2 R 122/19d-23
- § 1041 ABGB

Für sonderrechtlich nicht geschützte Leistungen besteht dann ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB, wenn ein Rechtevorbehalt vereinbart wurde oder deutlich erkennbar ist und die ohne Zustimmung übernommenen Leistungen ohne nennenswerte Ergänzungen als Arbeitsergebnisse verwendbar und zudem nicht von vornherein naheliegend oder banal sind und auch nicht vom Auftraggeber vorgegeben wurden. Bei der bloßen Grundidee für ein Projekt handelt es sich um kein konkret verwendbares Arbeitsergebnis.

WBl-Slg 2020/235
OGH, 22.09.2020, 4 Ob 49/20i
Allgemeines Wirtschaftsrecht
HG Wien, 24.06.2019, GZ 30 Cg 58/17g-19, „Grenzland“
OLG Wien als BerufungsG, 31.01.2020, GZ 2 R 122/19d-23
§ 1041 ABGB

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