Missbräuchliche Inanspruchnahme von Insolvenzentgelt

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2020, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1293 Wörter, Seiten 712-713
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202012071201

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Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine besondere Nahebeziehung, die dem Arbeitnehmer einen weitgehenden Einblick in die Geschäfte des Arbeitgebers verschafft, bewirkt das „Stehenlassen“ laufender Entgelte eine rechtsmissbräuchliche Überwälzung des Finanzierungsrisikos auf den Insolvenzentgeltfonds.
- § 1 IESG
- OGH, 29.06.2020, 8 ObS 4/20a
- WBl-Slg 2020/230
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 24.02.2020, 10 Rs 126/19a-35
- § 879 Abs 1 ABGB

Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine besondere Nahebeziehung, die dem Arbeitnehmer einen weitgehenden Einblick in die Geschäfte des Arbeitgebers verschafft, bewirkt das „Stehenlassen“ laufender Entgelte eine rechtsmissbräuchliche Überwälzung des Finanzierungsrisikos auf den Insolvenzentgeltfonds.

§ 1 IESG
OGH, 29.06.2020, 8 ObS 4/20a
WBl-Slg 2020/230
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Wien, 24.02.2020, 10 Rs 126/19a-35
§ 879 Abs 1 ABGB

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Insolvenzentgelt

Staatliche Covid-19-Wirtschaftshilfen: überall Beihilfen iSd Art 107 Abs 1 AEUV?

Ausländische Unternehmen im Beitragsrecht der ÖGK

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Wettbewerbsrecht: Verwertungsgesellschaft – Marktbeherrschende Stellung – Begriff der „unangemessenen Preise“

Beihilfenrecht: Unternehmen, die wegen der Kumulierung mit zuvor erhaltenen Beihilfen den De-minimis-Höchstbetrag überschreiten

Beihilfenrecht: Zur Verpflichtung des Empfängers, für die Dauer der Rechtswidrigkeit dieser Beihilfe Zinsen zu zahlen

Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO – Zur Bestimmung des Ausmaßes der den Fluggästen entstandenen Verspätung (Österreich)

Datenschutz: Verarbeitung personenbezogener Daten – Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten – Begriff der ,Einwilligung‘ der betroffenen Person

Urheberrecht: Zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“

Soziale Sicherheit

Geltungsbereich des AZG und ARG

Umkleidezeit als Arbeitszeit

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Insolvenzentgelt

Zur notwendigen Streitgenossenschaft bei Klage auf Entziehung von Geschaftsführungs- und Vertretungsbefugnis und bei Ausschlussklagen

Kein Anspruch auf Feiertagsentgelt

Kündigungshilfe durch vorbereitetes Kündigungsschreiben verstößt nicht gegen § 1 UWG

Zum vereinsinternen Instanzenzug bei Beschlüssen gegenüber Nichtmitgliedern

Zum Verwendungsanspruch für sondergesetzlich nicht geschützte Leistungen

Berufsmäßige Vertretungsbefugnis der Unternehmensberaterin

Inländischer Gewerbestandort eines Staatsangehörigen eines EU- bzw EWR-Staates erfordert zusätzlich zu § 373c GewO eine österr Gewerbeberechtigung

Mündliche Bescheiderlassung bei physischer Abwesenheit

Kundenservice

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Insolvenzentgelt

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