Verlag Österreich

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2021, Band 35

Internationales Privatrecht: Rom I-VO – Individualarbeitsverträge – Arbeitnehmer, die ihre Arbeit in mehreren MS verrichten – Bestehen einer engeren Verbindung zu einem anderen Staat als demjenigen, in dem oder von dem aus der...

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

1. Art 8 Abs 1 der VO (EG) Nr 593/2008 ist dahin auszulegen, dass, wenn das für den Individualarbeitsvertrag geltende Recht von den Vertragsparteien gewählt wurde und es sich von dem nach Art 8 Abs 2, 3 oder 4 anzuwendenden Recht unterscheidet, letzteres Recht unanwendbar ist, mit Ausnahme der „Bestimmungen ..., von denen [nach letzterem Recht] nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf“, iS von Art 8 Abs 1 dieser VO, zu denen Mindestlohnvorschriften grundsätzlich gehören können.

2. Art 8 der VO Nr 593/2008 ist dahin auszulegen, dass

die Parteien eines Individualarbeitsvertrags zum einen auch dann als frei in der Wahl des diesen Vertrag anzuwendenden Rechts anzusehen sind, wenn die Vertragsbestimmungen aufgrund einer nationalen Vorschrift durch das nationale Arbeitsrecht ergänzt werden, sofern die fragliche nationale Vorschrift die Parteien nicht dazu verpflichtet, das nationale Recht als das auf den Vertrag anzuwendende Recht zu wählen, und

die Parteien eines Individualarbeitsvertrags zum anderen grundsätzlich auch dann als frei in der Wahl des auf diesen Vertrag anzuwendenden Rechts anzusehen sind, wenn die Vertragsklausel über diese Wahl vom Arbeitgeber abgefasst wird und sich der Arbeitnehmer darauf beschränkt, sie zu akzeptieren.

  • EuGH, 15.07.2021, verb Rs C-152/20Rs C-218/20, DG, EH/SC Gruber Logistics SRL [C-152/20] und Sindicatul Lucrătorilor din Transporturi, TD/SC Samidani Trans SRL [C-218/20]; Tribunalul Mureş [Landgericht Mureş, Rumänien]
  • Art 3 und 8 der VO (EG) Nr 593/2008 des EP und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)
  • WBl-Slg 2021/149
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

30,00 €

WBL
Werkvertragskonstruktionen und Arbeitskräfteüberlassung
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Beihilfen für die Bankenabwicklung
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Kein Recht auf Beschäftigung
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Betriebsratswahl durch Wahlkarten
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Kündigungsverbot im Frühwarnsystem
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Deliktischer Schutz von Mitgliedschaftsrechten; Auskunftserteilung
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Aufgriffsrechte; Zulässigkeit von Abtretungspreisbeschränkungen
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Vertretungsbefugnis entsandter Geschäftsführer
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Nachtragsliquidationsgesellschaft
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zum Wettbewerbsverhältnis; zum Boykott; zur Herabsetzung
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Urheberrecht: Vorlagefrage des OGH an den EuGH
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Urheberrecht: ergänzende Vorlagefrage des OGH an den EuGH
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Projektänderung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht
Band 35, Ausgabe 9, September 2021
eJournal-Artikel

30,00 €