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Kündigungsverbot im Frühwarnsystem Kündigungsverbot im Frühwarnsystem Kündigungsverbot im Frühwarnsystem

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2021, Band 35

Kündigungsverbot im Frühwarnsystem

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Die Nichtigkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG bezieht sich dem klaren Wortlaut nach nur auf Kündigungen. Es liegt weder eine ungewollte Gesetzeslücke vor noch gibt es ein europarechtliches Gebot, das eine analoge Anwendung dieses Verbots auf einvernehmliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen erfordert.

  • LG Innsbruck, 08.10.2020, 62 Cga 19/20v-18
  • OGH, 24.06.2021, 9 ObA 47/21h
  • OLG Innsbruck, 24.02.2021, 15 Ra 2/21p-23
  • § 45a Abs 5 AMFG
  • WBl-Slg 2021/157
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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