Kündigungsverbot im Frühwarnsystem

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1710 Wörter, Seiten 536-538
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202109053601

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Die Nichtigkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG bezieht sich dem klaren Wortlaut nach nur auf Kündigungen. Es liegt weder eine ungewollte Gesetzeslücke vor noch gibt es ein europarechtliches Gebot, das eine analoge Anwendung dieses Verbots auf einvernehmliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen erfordert.
- LG Innsbruck, 08.10.2020, 62 Cga 19/20v-18
- OGH, 24.06.2021, 9 ObA 47/21h
- OLG Innsbruck, 24.02.2021, 15 Ra 2/21p-23
- § 45a Abs 5 AMFG
- WBl-Slg 2021/157
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Die Nichtigkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG bezieht sich dem klaren Wortlaut nach nur auf Kündigungen. Es liegt weder eine ungewollte Gesetzeslücke vor noch gibt es ein europarechtliches Gebot, das eine analoge Anwendung dieses Verbots auf einvernehmliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen erfordert.

LG Innsbruck, 08.10.2020, 62 Cga 19/20v-18
OGH, 24.06.2021, 9 ObA 47/21h
OLG Innsbruck, 24.02.2021, 15 Ra 2/21p-23
§ 45a Abs 5 AMFG
WBl-Slg 2021/157
Allgemeines Wirtschaftsrecht

Kündigungsverbot im Frühwarnsystem

Besonderer Schutz der Gemeinden bei Rechtsgeschäften zur aktiven Schuldenbewirtschaftung?

Werkvertragskonstruktionen und Arbeitskräfteüberlassung

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Warenverkehrsfreiheit: In einem ersten MS zugelassene Arzneimittel – Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel – Verkauf in Apotheken eines zweiten MS ohne Genehmigung für das Inverkehrbringen in diesem MS

Internationales Privatrecht: Rom I-VO – Individualarbeitsverträge – Arbeitnehmer, die ihre Arbeit in mehreren MS verrichten – Bestehen einer engeren Verbindung zu einem anderen Staat als demjenigen, in dem oder von dem aus der...

Kapitalmarktrecht: Prospekt beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel – Angebot, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an qualifizierte Anleger richtet – Inhalt der im Prospekt enthaltene...

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Europäisches Nachlasszeugnis – Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die kein Ablaufdatum enthält (Österreich)

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge, die auf eine Fremdwährung (Schweizer Franken) lauten

Beihilfen für die Bankenabwicklung

Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung

Kein Recht auf Beschäftigung

Betriebsratswahl durch Wahlkarten

Kündigungsverbot im Frühwarnsystem

Deliktischer Schutz von Mitgliedschaftsrechten; Auskunftserteilung

Rechtsmittellegitimation im Firmenbuchverfahren eines vorläufig wirksam abberufenen Geschäftsführers im eigenen und im Namen der Gesellschaft

Aufgriffsrechte; Zulässigkeit von Abtretungspreisbeschränkungen

Nachtragsliquidationsgesellschaft

Vertretungsbefugnis entsandter Geschäftsführer

Zum Wettbewerbsverhältnis; zum Boykott; zur Herabsetzung

Urheberrecht: Vorlagefrage des OGH an den EuGH

Urheberrecht: ergänzende Vorlagefrage des OGH an den EuGH

Projektänderung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht

Kundenservice

Kündigungsverbot im Frühwarnsystem

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Zum Wettbewerbsverhältnis; zum Boykott; zur Herabsetzung

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Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht