Kein Eintritt in den Mietvertrag bei Veräußerung eines in einheitlichen Räumen geführten selbstständigen Betriebes
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 31
- Rechtsprechung, 1470 Wörter
- Seiten 359 -360
- https://doi.org/10.33196/wobl201811035901
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Die Veräußerung eines von mehreren in einheitlichen Mieträumen geführten selbstständigen Betriebes führt nicht die Rechtsfolge des § 12a Abs 1 MRG herbei.
Für einen Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG bedarf es entweder einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft als Hauptmieterin der Geschäftsräumlichkeit. Davon kann bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls nicht die Rede sein.
- LGZ Graz, 7 R 71/17p
- § 12a MRG
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2018/113
- OGH, 13.02.2018, 5 Ob 216/17a, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
Weitere Artikel aus diesem Heft
WOBL
Wohnungseigentum und der Luftraum über dem Nachbargrundstück
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
IWD - Auswirkungen des Erwachsenenschutzgesetzes auf das Wohnrecht
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Kein Eintritt in den Mietvertrag bei Veräußerung eines in einheitlichen Räumen geführten selbstständigen Betriebes
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Inhalt der Anzeige nach § 12a Abs 3 MRG und dessen Schutznormqualität
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Ablösevereinbarungen zwischen Mitmietern zu dem Zweck, einem Mitmieter das alleinige Mietrecht zu verschaffen
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Installation einer Fußbodenheizung anstelle von Radiatoren ist keine privilegierte Maßnahme iSd WEG
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Keine bindende Zustimmung aufgrund von Aussagen des Bauträgers über mögliche Baumaßnahmen
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Keine Duldungspflicht des Wohnungseigentümers bei kostengünstigeren Sanierungsvarianten
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Besondere Treuepflichten von Wohnungseigentumsbewerbern bei der Begründung von Wohnungseigentum; Bildung einer einheitlichen Streitpartei durch die Miteigentümer
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Fortführung des Räumungsprozesses gegen einen Miteigentümer trotz fehlender erforderlicher Genehmigung des Außerstreitrichters
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Erklärung im Mahnschreiben, das Mietverhältnis für den Fall für aufgelöst zu erklären, dass binnen der gesetzten Frist die eingemahnten Mietzinse nicht bezahlt werden
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Räumungsanspruch wegen Mietzinsrückstands und titelloser Benützung
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Besitzaufgabe an einer Mietwohnung als vermögenswerte Leistung iSd § 1435 ABGB und deren Kondiktion bei Wegfall der Leistungsgrundlage
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Ausreichende Individualisierung der Abschlussgelegenheit beim Maklervertrag
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel
WOBL
Bemessung der Eintragungsgebühr nach § 26 Abs 3 GGG bei Vorliegen außergewöhnlicher Verhältnisse
Band 31, Ausgabe 11, November 2018
eJournal-Artikel