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Kein Eintritt in den Mietvertrag bei Veräußerung eines in einheitlichen Räumen geführten selbstständigen Betriebes Kein Eintritt in den Mietvertrag bei Veräußerung eines in einheitlichen Räumen geführten selbstständigen Betriebes Kein Eintritt in den Mietvertrag bei Veräußerung eines in einheitlichen Räumen geführten selbstständigen Betriebes

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2018, Band 31

Kein Eintritt in den Mietvertrag bei Veräußerung eines in einheitlichen Räumen geführten selbstständigen Betriebes

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Die Veräußerung eines von mehreren in einheitlichen Mieträumen geführten selbstständigen Betriebes führt nicht die Rechtsfolge des § 12a Abs 1 MRG herbei.

Für einen Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG bedarf es entweder einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft als Hauptmieterin der Geschäftsräumlichkeit. Davon kann bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls nicht die Rede sein.

  • LGZ Graz, 7 R 71/17p
  • § 12a MRG
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2018/113
  • OGH, 13.02.2018, 5 Ob 216/17a, Zurückweisung der außerordentlichen Revision

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