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Gusenleitner-​Helm, Karin

Kein Erwerb frei von außerbücherlichen Lasten bei fehlender Gutgläubigkeit eines Miteigentümers

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Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. Der Erwerber der dienenden Liegenschaft muss die bisher faktisch bestehende Dienstbarkeit entweder gekannt haben oder er hätte sie wegen ihrer Offenkundigkeit zumindest kennen müssen.

Wird eine Liegenschaft in Miteigentum erworben, so geht die fehlende Gutgläubigkeit einzelner Miteigentümer, die deren Vertrauen auf den Buchstand zerstört, auch zu Lasten aller gutgläubigen Miteigentümer.

  • Gusenleitner-Helm, Karin
  • § 1500 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 481 ABGB
  • § 844 ABGB
  • OGH, 04.09.2014, 5 Ob 27/14b
  • § 485 ABGB
  • OLG Linz, 6 R 174/13w
  • WOBL-Slg 2015/34
  • LG Salzburg, 7 Cg 88/11v

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