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Zur Frage, ob eine Eigentümerin, die sich nicht selbst um ihre Wohnung kümmert, aktiv zur Einbringung einer Unterlassungs- und Beseitigungsklage in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen (Videoüberwachung) des Nachbarn legitimiert ist

Zur Frage, ob eine Eigentümerin, die sich nicht selbst um ihre Wohnung kümmert, aktiv zur Einbringung einer Unterlassungs- und Beseitigungsklage in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen (Videoüberwachung) des Nachbarn legitimiert ist

Zur Frage, ob eine Eigentümerin, die sich nicht selbst um ihre Wohnung kümmert, aktiv zur Einbringung einer Unterlassungs- und Beseitigungsklage in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen (Videoüberwachung) des Nachbarn legitimiert ist

wohnrechtliche blätter

Heft 3, März 2015, Band 28

Zur Frage, ob eine Eigentümerin, die sich nicht selbst um ihre Wohnung kümmert, aktiv zur Einbringung einer Unterlassungs- und Beseitigungsklage in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen (Videoüberwachung) des Nachbarn legitimiert ist

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 28
Rechtsprechung, 1181 Wörter
Seiten 80 -81
https://doi.org/10.33196/wobl201503008001

30,00 €

inkl MwSt

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Für die Zulässigkeit einer systematischen, identifizierenden und verdeckten Videoüberwachung kommt es nicht darauf an, ob sich ex post herausstellt, dass der Eigentümer, der von der Überwachung betroffenen Liegenschaft konkret diese Liegenschaft nicht nützt. Vielmehr ist die Zulässigkeit ex ante zu beurteilen. Dabei ist ein Recht des Liegenschaftseigentümers zu bejahen, dass die auf seiner Liegenschaft ein- und ausgehenden Personen nicht systematisch beobachtet werden.

§ 16 ABGB
BG Innere Stadt Wien, 2 C 803/13d
Art 8 EMRK
Miet- und Wohnrecht
LG Salzburg, 22 R 187/14z
WOBL-Slg 2015/33
OGH, 21.10.2014, 10 Ob 57/14a, Zurückweisung der Revision