Mietzinsreduzierung für sozial schützenswerte Betriebe wie Nahversorger

wohnrechtliche blätter

Heft 3, März 2015, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 587 Wörter, Seiten 69-69
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201503006901

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Die Mietzinsreduzierung nach § 12a Abs 2 MRG soll nur den typischerweise ertragsschwachen Branchen zugutekommen und unter diesen wiederum nur jenen, die selbst - wie etwa die Nahversorger - eine vom Gesetzgeber als schützenswert anerkannte soziale Aufgabe in den Versorgungsstrukturen des betreffenden Gebiets erfüllen. Dass bei einem Angebot mit qualitativ höherwertigen Gütern des täglichen Bedarfs noch kein Niveau des „Luxus-Lebensmittelhandels“ angenommen wird, ist jedenfalls nicht unvertretbar.
- OGH, 23.10.2014, 5 Ob 164/14z, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- LGZ Wien, 40 R 307/13p
- Miet- und Wohnrecht
- § 16 Abs 1 MRG
- WOBL-Slg 2015/25
- § 12a Abs 2 MRG

Die Mietzinsreduzierung nach § 12a Abs 2 MRG soll nur den typischerweise ertragsschwachen Branchen zugutekommen und unter diesen wiederum nur jenen, die selbst - wie etwa die Nahversorger - eine vom Gesetzgeber als schützenswert anerkannte soziale Aufgabe in den Versorgungsstrukturen des betreffenden Gebiets erfüllen. Dass bei einem Angebot mit qualitativ höherwertigen Gütern des täglichen Bedarfs noch kein Niveau des „Luxus-Lebensmittelhandels“ angenommen wird, ist jedenfalls nicht unvertretbar.

OGH, 23.10.2014, 5 Ob 164/14z, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
LGZ Wien, 40 R 307/13p
Miet- und Wohnrecht
§ 16 Abs 1 MRG
WOBL-Slg 2015/25
§ 12a Abs 2 MRG

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