Mitbestandnehmer als einheitliche Streitpartei

wohnrechtliche blätter

Heft 3, März 2015, Band 28

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 28
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1789 Wörter, Seiten 90-92
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201503009001

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Mehrere Mitmieter bzw Mitpächter bilden im (Auf-)Kündigungs- oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandverhältnis eine einheitliche Streitpartei. Im Fall einer außergerichtlichen Zustimmung eines beklagten Mitbestandnehmers zum gegnerischen Klagsanspruch ist die Einbeziehung dieses Mitbestandnehmers in den Prozess aber dann nicht geboten, wenn die Gefahr eines nachträglichen Widerrufs seiner Zustimmungserklärung zum Klagsanspruch nicht besteht. In einem solchen Fall besteht trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit für eine einheitliche Entscheidung.
- LG Feldkirch, 2 R 313/13i
- § 825 ABGB
- BG Bregenz, 3 C 853/12m
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2015/39
- § 14 ZPO
- OGH, 29.04.2014, 8 Ob 8/14f

Mehrere Mitmieter bzw Mitpächter bilden im (Auf-)Kündigungs- oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandverhältnis eine einheitliche Streitpartei. Im Fall einer außergerichtlichen Zustimmung eines beklagten Mitbestandnehmers zum gegnerischen Klagsanspruch ist die Einbeziehung dieses Mitbestandnehmers in den Prozess aber dann nicht geboten, wenn die Gefahr eines nachträglichen Widerrufs seiner Zustimmungserklärung zum Klagsanspruch nicht besteht. In einem solchen Fall besteht trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit für eine einheitliche Entscheidung.

LG Feldkirch, 2 R 313/13i
§ 825 ABGB
BG Bregenz, 3 C 853/12m
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2015/39
§ 14 ZPO
OGH, 29.04.2014, 8 Ob 8/14f

Mitbestandnehmer als einheitliche Streitpartei

Ausgewählte Fragen zur Haftung im Bestandrecht

Mietzinsreduzierung für sozial schützenswerte Betriebe wie Nahversorger

Über die angemessene Versicherung iSd § 21 Abs 1 Z 4 MRG

Zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens

Über das (Nicht-)Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei einer Alkoholkrankheit gem § 33 Abs 2 MRG

Eigentümerpartner als Beteiligter im Provisorialverfahren

Pflichten und Haftung des Hausverwalters in Bezug auf unterlassene Abrechnungen gem § 20 Abs 3 bzw § 31 Abs 3 WEG 2002

Anwendbarkeit des § 20 WEG 1975: Erträgnisse von nicht im WE stehenden Objekten gebühren ausschließlich den schlichten Miteigentümern

Zur Bedeutung der ÖNORM A 4000 in Bezug auf § 34 Abs 5 WEG 2002

Zur Frage, ob eine Eigentümerin, die sich nicht selbst um ihre Wohnung kümmert, aktiv zur Einbringung einer Unterlassungs- und Beseitigungsklage in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen (Videoüberwachung) des Nachbarn legitimiert ist

Kein Erwerb frei von außerbücherlichen Lasten bei fehlender Gutgläubigkeit eines Miteigentümers

Aufstellen einer Tafel / Absperren eines Weges reichen aus, um guten Glauben zu verlieren

Verjährung eines vertraglich zugesagten Investitionskostenersatzes

Fehlende Passivlegitimation gem § 63 Abs 1 GBG

Grundbücherliche Eintragung eines Wohnrechtsgebrauchsrechts iSd §§ 504 ff ABGB „an der Liegenschaft“