Kein Rechtsmissbrauch bei Räumung nach gescheitertem Vergleichsversuch

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2021, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 384 Wörter, Seiten 162-162
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202104016201

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Das Recht des Grundstückseigentümers wird nur durch das Verbot schikanöser Rechtsausübung beschränkt. Grundsätzlich kann der Liegenschaftseigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts aber jederzeit die Räumung der Liegenschaft von jedem verlangen, der ihm gegenüber keinen Rechtstitel zu ihrer Inanspruchnahme hat. Die Rechtsansicht, dass die Erhebung der Räumungsklage nach Scheitern der Vergleichsgespräche über eine Verlängerung des Mietvertrags daher nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei, bedarf keiner Korrektur.
- OGH, 29.08.2019, 3 Ob 138/19v, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- WOBL-Slg 2021/50
- Miet- und Wohnrecht
- § 1295 Abs 2 ABGB
- LG Salzburg, 22 R 145/19f

Das Recht des Grundstückseigentümers wird nur durch das Verbot schikanöser Rechtsausübung beschränkt. Grundsätzlich kann der Liegenschaftseigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts aber jederzeit die Räumung der Liegenschaft von jedem verlangen, der ihm gegenüber keinen Rechtstitel zu ihrer Inanspruchnahme hat. Die Rechtsansicht, dass die Erhebung der Räumungsklage nach Scheitern der Vergleichsgespräche über eine Verlängerung des Mietvertrags daher nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei, bedarf keiner Korrektur.

OGH, 29.08.2019, 3 Ob 138/19v, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
WOBL-Slg 2021/50
Miet- und Wohnrecht
§ 1295 Abs 2 ABGB
LG Salzburg, 22 R 145/19f

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