Keine Nichtigkeit des Mietvertrages wegen unzulässiger Nebenbeschäftigung des Vermieters

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBL Band 34
Rechtsprechung, 1509 Wörter
Seiten 158-160
https://doi.org/10.33196/wobl202104015801

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Gem § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig. Nichtigkeit infolge Gesetzwidrigkeit ist aber nur dann anzunehmen, wenn diese Rechtsfolge entweder ausdrücklich normiert ist oder der Verbotszweck der verletzten Norm die Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts notwendigerweise verlangt und sich diese nicht mit der Verhängung anderer Rechtsfolgen, wie bspw mit einer Bestrafung, begnügt. Die Annahme einer Nichtigkeitssanktion setzt im Allgemeinen voraus, dass der Inhalt des Vertrags die Übertretung eines gesetzlichen Verbots bewirkt bzw dazu verpflichtet oder dessen Ausführung eine verbotene Handlung erfordert, sowie dass bei einer Verneinung der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts die Erreichung des vom Gesetzgeber angestrebten Zwecks gefährdet wäre. Die im RStDG vorgesehene Meldepflicht über die Aufnahme, die Art und das Ausmaß einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung soll die Dienstbehörde in die Lage versetzen, die Nebenbeschäftigung im Fall einer möglichen Behinderung bei der Erfüllung der Dienstpflichten zu untersagen. Eine Verletzung der Meldepflicht ist grundsätzlich als bloße Ordnungswidrigkeit zu beurteilen und daher nur in Ausnahmefällen als Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 RStDG zu ahnden. Der Umstand, dass der Bekl Sanierungsarbeiten übernommen hatte und im Zuge dieser Abwicklung dann ein unbefristeter Mietvertrag geschlossen hat, ohne eine Genehmigung nach dem RStDG beantragt zu haben, führt nicht zur Nichtigkeit des Mietvertrages.

WOBL-Slg 2021/46
OGH, 22.08.2019, 4 Ob 134/19p, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
Miet- und Wohnrecht
LG Salzburg, 22 R 329/18p
§ 101 Abs 1 RStDG
§ 879 Abs 1 ABGB
§ 63 RStDG