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Keine ausschließliche internationale Zuständigkeit des Lagestaats der Liegenschaften, auf denen ein Unternehmen betrieben wird, für Streitigkeiten aus der Unternehmenspacht Keine ausschließliche internationale Zuständigkeit des Lagestaats der Liegenschaften, auf denen ein Unternehmen betrieben wird, für Streitigkeiten aus der Unternehmenspacht Keine ausschließliche internationale Zuständigkeit des Lagestaats der Liegenschaften, auf denen ein Unternehmen betrieben wird, für Streitigkeiten aus der Unternehmenspacht

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2014, Band 136

Keine ausschließliche internationale Zuständigkeit des Lagestaats der Liegenschaften, auf denen ein Unternehmen betrieben wird, für Streitigkeiten aus der Unternehmenspacht

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Die ausschließliche Zuständigkeit nach Art 22 Nr 1 EuGVVO ist nicht gegeben, wenn der Hauptgegenstand des Vertrags anderer Natur ist als Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen im eigentlichen Sinn, wie insbesondere bei Verpachtung eines Ladengeschäfts (hier: Verpachtung von Hotels und Restaurant). Daher ist eine Gerichtsstandsvereinbarung iS des Art 23 EuGVVO zulässig, die den Wahlgerichtsständen des Art 5 EuGVVO vorgeht.

  • BG Innsbruck, 14.06.2012, 11 C 518/09g
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • OGH, 19.09.2013, 2 Ob 63/13y
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • LG Innsbruck, 08.01.2013, 1 R 229/12a
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2014, 330
  • Art 22 Z 1 EuGVVO
  • Art 23 EuGVVO
  • Arbeitsrecht

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