Kündigungs- und Entlassungsschutz von Behindertenvertrauenspersonen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2017, Band 31

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 31
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 706 Wörter, Seiten 164-164
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201703016401

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Auf Behindertenvertrauenspersonen findet ausschließlich der Kündigungs- und Entlassungsschutz für Mitglieder des Betriebsrates gem §§ 120 f ArbVG Anwendung. Einer Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung bedarf es nicht.

Gegen eine Eventualkündigung des Arbeitgebers während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens bestehen keine Bedenken.
- WBl-Slg 2017/53
- OLG Linz, 22.06.2016, 12 Ra 35/16b-44
- § 120 ArbVG
- OGH, 29.11.2016, 9 ObA 127/16s
- § 22a Abs 10 BEinstG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 121 ArbVG
- § 8 Abs 6 BEinstG

Auf Behindertenvertrauenspersonen findet ausschließlich der Kündigungs- und Entlassungsschutz für Mitglieder des Betriebsrates gem §§ 120 f ArbVG Anwendung. Einer Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung bedarf es nicht.

Gegen eine Eventualkündigung des Arbeitgebers während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens bestehen keine Bedenken.

WBl-Slg 2017/53
OLG Linz, 22.06.2016, 12 Ra 35/16b-44
§ 120 ArbVG
OGH, 29.11.2016, 9 ObA 127/16s
§ 22a Abs 10 BEinstG
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