Mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse – ein Plädoyer für mehr Orientierungssicherheit

Die Rechtsfolgen mangelhafter Aufsichtsratsbeschlüsse sind weitgehend ungeregelt. Der OGH hat sich insoweit zwar für ein Nichtigkeitsmodell entschieden, die Klage der Aufsichtsratsmitglieder auf Feststellung der Beschlussnichtigkeit aber im Ergebnis nur in Ausnahmefällen zugelassen. Das wurzelt in einem 1953 entwickelten Verständnis von Corporate Governance, das heute herrschend verworfen wird. Die Alternativlösung der dhM („abgeschwächtes Nichtigkeitsmodell“) zeichnet sich vor allem durch eine zeitliche Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung „minderschwerer“ Beschlussmängel aus. Wegen der abweichenden Grundlagen in Österreich, namentlich §§ 41 f GmbHG, § 7 VerG und des Fehlens eines allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Verwirkungskonzepts, plädiert der Beitrag demgegenüber für die (gesamt-)analoge Anwendung des Gesellschafterbeschlussrechts (§§ 195 ff AktG, §§ 41 f GmbHG) auf mangelhafte Aufsichtsratsbeschlüsse. Dieser Ansatz leistet die Zurückdrängung der rechtssicherheitsabträglichen Nichtigkeitsfolge bei stärkerer Anbindung an das positive Recht. Er bietet die Erklärung für die verbreitet gezogenen Parallelen zum Gesellschafterbeschlussrecht und begünstigt die Beschlusssanierungspraxis.

• Baumgartner, Andreas