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Patentrecht: Zu den Erteilungsvoraussetzungen eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen Wirkstoff
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 3800 Wörter
- Seiten 144-147
- https://doi.org/10.33196/wbl201503014401
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inkl MwSt1. Art 1 lit b und Art 3 lit a der VO (EG) Nr 469/2009 sind dahin auszulegen, dass sie die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen Wirkstoff nicht grundsätzlich ausschließen, wenn dieser Wirkstoff mit anderen zur Zusammensetzung eines Arzneimittels gehörenden Wirkstoffen kovalent verbunden ist.
2. Art 3 lit b der VO Nr 469/2009 ist dahin auszulegen, dass er der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen Wirkstoff entgegensteht, dessen therapeutische Wirkung nicht zu den von der Genehmigung für das Inverkehrbringen erfassten Anwendungsgebieten gehört.
Art 1 lit b der VO Nr 469/2009 ist dahin auszulegen, dass ein mittels einer kovalenten Bindung an einen Polysaccharid-Antikörper konjugiertes Trägerprotein nur dann als „Wirkstoff“ iS dieser Bestimmung eingestuft werden kann, wenn nachgewiesen ist, dass es eine eigene pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung ausübt, die von den Anwendungsgebieten der Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst wird; es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies anhand aller den Ausgangsrechtsstreit kennzeichnenden tatsächlichen Umstände zu prüfen.
- WBl-Slg 2015/45
- Art 1 lit b sowie Art 3 lit a und b der VO (EG) Nr 469/2009 des EP und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel
- EuGH, 15.01.2015, Rs C-631/13, (Arne Forsgren/Österreichisches Patentamt; Oberster Patent- und Markensenat [Österreich])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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