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Zum Eintragungshindernis der Vorbenutzung einer Marke
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 3398 Wörter
- Seiten 172-176
- https://doi.org/10.33196/wbl201503017201
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inkl MwStUm sich erfolgreich auf ein älteres Kennzeichenrecht iSd Art 8 Abs 4 GMV berufen zu können, müssen kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein: Das Zeichen muss im geschäftlichen Verkehr benutzt werden, von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sein, nach dem Recht des MS erworben sein, in dem das Zeichen vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke benutzt wurde, und schließlich muss es seinen Inhaber die Befugnis verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.
Um die tatsächliche Wichtigkeit des geltend gemachten Zeichens im betreffenden Gebiet festzustellen, ist nicht lediglich eine rein formale Würdigung vorzunehmen, sondern es sind die Auswirkungen dieses Zeichens im fraglichen Gebiet entsprechend seiner Benutzung als unterscheidungskräftiges Element zu prüfen. Die wirtschaftliche Bedeutung ist nach der Dauer, während der es seine Funktion im geschäftlichen Verkehr erfüllt hat, der Intensität seiner Benutzung, nach dem Kreis der Adressaten – nämlich Verbraucher, Wettbewerber und sogar Lieferanten, – denen das fragliche Zeichen als unterscheidungskräftiges Element bekannt ist, oder nach der Verbreitung des Zeichens, etwa über Werbung und Internet, zu bewerten.
Ein Zeichen ist in dem maßgeblichen Gebiet von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung, wenn sich eine Wirkung nicht auf einen geringen Teil dieses Gebiets wie zB im allgemeinen eine Stadt oder eine Provinz beschränkt.
- Art 8 Abs 4 der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV)
- WBl-Slg 2015/59
- OLG Wien, 26.06.2014, 2 R 42/14g-20
- OGH, 18.11.2014, 4 Ob 148/14i, „FASHION ONE“
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- HG Wien, 21.01.2014, 29 Cg 8/14t-10
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