Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2012, Band 134

Zimmermann, Reinhard

Perspektiven des künftigen österreichischen und europäischen Zivilrechts

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Dieser Beitrag befasst sich einleitend mit dem ABGB, das international unterschätzt und unzureichend beachtet wird. Dem ABGB, wie den anderen nationalen Kodifikationen, wird nunmehr freilich ein Konkurrent erstehen: ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, für das die Europäische Kommission jüngst einen Entwurf vorgelegt hat. Nach einem Überblick über die Genese dieses Entwurfs bietet der Beitrag in seinem Hauptteil eine erste kritische Einschätzung. Er weist darauf hin, dass der Entwurf lückenhaft ist und unter einer Reihe inhaltlicher Mängel leidet; auch eine Revision des acquis communautaire, die diesen Namen verdient, hat bislang nicht stattgefunden. Eine Analyse des Entwurfs wird dadurch erschwert, dass vielfach nicht erkennbar ist, warum seine Verfasser bestimmte Entscheidungen getroffen haben. Die praktischen Erfolgschancen des Gemeinsamen Kaufrechts sind skeptisch zu beurteilen. Das liegt nicht zuletzt an seinem in dreifacher Hinsicht eingeschränkten Anwendungsbereich und an den überkomplexen Regeln zu seiner Wahl. Auch sind die allgemeinen Rahmenbedingungen eher ungünstig, denn weder die Sprachenfrage noch das Problem einer einheitlichen Auslegung ist befriedigend gelöst. Zudem stützt sich die Kommission auf eine ungeeignete Rechtsgrundlage.

  • Zimmermann, Reinhard
  • Rationalisierungseffekte
  • optionales Instrument
  • JBL 2012, 2
  • kleine oder mittlere Unternehmen
  • Öffentliches Recht
  • Europäisierung des Privatrechts
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • acquis communautaire
  • Allgemeines Privatrecht
  • Machbarkeitsstudie
  • Europäischer Gerichtshof
  • Common European Sales Law
  • Verbrauchervertragsrecht
  • Kodifikation
  • Rückabwicklung fehlgeschlagener Verträge
  • Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
  • ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • UN-Kaufrecht
  • Principles of European Contract Law
  • Arbeitsrecht
  • Sprachenfrage

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