U-Ausschuss: Ladung einer Auskunftsperson ohne Wohnsitz im Inland

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, April 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1722 Wörter, Seiten 57-60
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202301005701

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Ausgehend von Wortlaut, Gesetzessystematik und Willen des historischen Gesetzgebers ist ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland einer Auskunftsperson nicht erforderlich, um ihre Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten, zu begründen.
- VwGH, 18.10.2022, Ro 2022/03/0062
- ZVG-Slg 2023/13
- VO-UA 36 Abs 1
- Verwaltungsverfahrensrecht

Ausgehend von Wortlaut, Gesetzessystematik und Willen des historischen Gesetzgebers ist ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland einer Auskunftsperson nicht erforderlich, um ihre Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten, zu begründen.

VwGH, 18.10.2022, Ro 2022/03/0062
ZVG-Slg 2023/13
VO-UA 36 Abs 1
Verwaltungsverfahrensrecht

U-Ausschuss: Ladung einer Auskunftsperson ohne Wohnsitz im Inland

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Zur rechtsdogmatischen Begründung der Zulässigkeit des teilweisen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz bei audiovisuellen Verhandlungen im Verwaltungsstrafverfahren

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei UVP-Genehmigung

Verfall ohne bescheidmäßigen Abspruch

„Vorratsbeschluss“ des Gemeinderats zur Vertretung durch Rechtsanwalt

Lenken eines E-Scooters durch zwei Personen

Hupton als Warnsignal: Verhältnismäßigkeit eines Eingriffes in die Versammlungsfreiheit

Elektrorollstühle – StVO anwendbar?

Aufhebung des Einreiseverbotes nach Asylantragstellung (Folgeantrag)

Entziehung eines Aufenthaltstitels aufgrund einer Mitteilung des AMS nach § 28 Abs 6 NAG

Pflicht zur persönlichen Antragstellung auf Ausstellung einer (Dauer-)Aufenthaltskarte

Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft

Kein Recht auf Geheimhaltung des Einkommens gegenüber dem Ehegatten

IslamG: Gewährung der Einsicht in bestimmte finanzielle Unterlagen

U-Ausschuss: Ladung einer Auskunftsperson ohne Wohnsitz im Inland

Örtliche Zuständigkeit für Absonderung

Absonderung aufgrund ärztlicher Anordnung

Ort der Absonderung

Serviceseiten Verwaltungsgerichte

Kundenservice

U-Ausschuss: Ladung einer Auskunftsperson ohne Wohnsitz im Inland

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Inhalt Inhalt

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Der Unmittelbarkeitsgrundsatz bei audiovisuellen Verhandlungen im Verwaltungsstrafverfahren

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei UVP-Genehmigung

Verfall ohne bescheidmäßigen Abspruch

„Vorratsbeschluss“ des Gemeinderats zur Vertretung durch Rechtsanwalt

Lenken eines E-Scooters durch zwei Personen

Hupton als Warnsignal: Verhältnismäßigkeit eines Eingriffes in die Versammlungsfreiheit

Elektrorollstühle – StVO anwendbar?

Aufhebung des Einreiseverbotes nach Asylantragstellung (Folgeantrag)

Entziehung eines Aufenthaltstitels aufgrund einer Mitteilung des AMS nach § 28 Abs 6 NAG

Pflicht zur persönlichen Antragstellung auf Ausstellung einer (Dauer-)Aufenthaltskarte

Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft

Kein Recht auf Geheimhaltung des Einkommens gegenüber dem Ehegatten

IslamG: Gewährung der Einsicht in bestimmte finanzielle Unterlagen

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Örtliche Zuständigkeit für Absonderung

Absonderung aufgrund ärztlicher Anordnung

Ort der Absonderung

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