Verfall ohne bescheidmäßigen Abspruch
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 10
- Verfahrensrecht, 1474 Wörter
- Seiten 30 -32
- https://doi.org/10.33196/zvg202301003001
20,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Wird nach einer Abnahme von Tieren gemäß § 37 Abs 3 TSchG binnen zwei Monaten kein Ausfolgungsantrag gestellt, so tritt der Verfall ex-lege nach Ablauf dieser Frist ein, ohne dass darüber ein bescheidmäßiger Abspruch zu erfolgen hat. Ein Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich, zumal die Möglichkeit einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung insofern besteht, als nach Abnahme des Tieres eine Maßnahmenbeschwerde ergriffen werden kann und auch rechtzeitig (binnen zwei Monaten) ein Ausfolgungsantrag gestellt werden kann.
- ZVG-Slg 2023/2
- LVwG OÖ, 29.11.2022, LVwG-050236/11/BL
- § 37 TSchG
- § 17 VStG
- Verwaltungsverfahrensrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
ZVG
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
Zur rechtsdogmatischen Begründung der Zulässigkeit des teilweisen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz bei audiovisuellen Verhandlungen im Verwaltungsstrafverfahren
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei UVP-Genehmigung
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
„Vorratsbeschluss“ des Gemeinderats zur Vertretung durch Rechtsanwalt
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
Hupton als Warnsignal: Verhältnismäßigkeit eines Eingriffes in die Versammlungsfreiheit
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
Aufhebung des Einreiseverbotes nach Asylantragstellung (Folgeantrag)
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
Entziehung eines Aufenthaltstitels aufgrund einer Mitteilung des AMS nach § 28 Abs 6 NAG
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
Pflicht zur persönlichen Antragstellung auf Ausstellung einer (Dauer-)Aufenthaltskarte
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
Kein Recht auf Geheimhaltung des Einkommens gegenüber dem Ehegatten
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
IslamG: Gewährung der Einsicht in bestimmte finanzielle Unterlagen
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
ZVG
U-Ausschuss: Ladung einer Auskunftsperson ohne Wohnsitz im Inland
Band 10, Ausgabe 1, April 2023
eJournal-Artikel
