„Vorratsbeschluss“ des Gemeinderats zur Vertretung durch Rechtsanwalt

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, April 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 855 Wörter, Seiten 33-34
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202301003301

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Ein Beschluss des Gemeinderats, einen Rechtsvertreter mit der Vertretung des Gemeinderates in einer Sache beim LVwG zu betrauen, wobei zugleich beschlossen wird, dass dieser Rechtsvertreter den Gemeinderat bei „eventuell anderen bzw. folgenden Gerichtsverfahren in dieser Sache vertritt“, deckt auch die Einbringung einer Revision an den VwGH gegen das in dieser Sache später ergehende Erkenntnis des LVwG durch diesen Rechtsvertreter.
- § 23 Bgld GemO
- ZVG-Slg 2023/3
- VwGH, 20.10.2022, Ra 2022/13/0025
- Verwaltungsverfahrensrecht

Ein Beschluss des Gemeinderats, einen Rechtsvertreter mit der Vertretung des Gemeinderates in einer Sache beim LVwG zu betrauen, wobei zugleich beschlossen wird, dass dieser Rechtsvertreter den Gemeinderat bei „eventuell anderen bzw. folgenden Gerichtsverfahren in dieser Sache vertritt“, deckt auch die Einbringung einer Revision an den VwGH gegen das in dieser Sache später ergehende Erkenntnis des LVwG durch diesen Rechtsvertreter.

§ 23 Bgld GemO
ZVG-Slg 2023/3
VwGH, 20.10.2022, Ra 2022/13/0025
Verwaltungsverfahrensrecht

„Vorratsbeschluss“ des Gemeinderats zur Vertretung durch Rechtsanwalt

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