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Urheberrecht, Steuerrecht: Unzulässige Besteuerung der Folgerechtsvergütung durch Österreich

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Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 2 Abs 1 der RL 2006/112/EG verstoßen, dass sie die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts zustehende Vergütung der Mehrwertsteuer unterwirft.

  • WBl-Slg 2019/20
  • Art 2 Abs 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
  • EuGH, 19.12.2018, Rs C-51/18, (Europäische Kommission/Republik Österreich)
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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