wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2022, Band 36

Verbraucherschutz: Nichtlebensmittel, die mit Lebensmitteln verwechselt werden können – Begriff – Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals

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Art 1 Abs 2 der RL 87/357/EWG ist dahin auszulegen, dass es nicht erforderlich ist, durch objektive und belegte Daten nachzuweisen, dass es mit Risiken wie der Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals verbunden sein kann, wenn Erzeugnisse zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden, die zwar keine Lebensmittel sind, bei denen jedoch aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung, ihres Volumens oder ihrer Größe vorhersehbar ist, dass sie von den Verbrauchern, insb von Kindern, mit Lebensmitteln verwechselt werden und deshalb zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden. Die zuständigen nationalen Behörden müssen jedoch im Einzelfall prüfen, ob ein Erzeugnis die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt, und begründen, warum dies der Fall ist.

  • Art 1 der RL 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden
  • EuGH, 02.06.2022, Rs C-122/21, Get Fresh Cosmetics Limited/Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba, Beteiligter: V. U.; Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas [Oberstes Verwaltungsgericht von Litauen]
  • WBl-Slg 2022/148
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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