Verwandtschaft des Richters mit angestelltem Rechtsanwalt der einschreitenden Rechtsanwalts-GmbH kein Ausschließungsgrund

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 136
Rechtsprechung, 774 Wörter
Seiten 190 -191
https://doi.org/10.33196/jbl201403019001

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Das Angehörigenverhältnis (§ 20 Z 2 JN) eines Richters zu einem angestellten Rechtsanwalt einer bevollmächtigten Rechtsanwalts-Gesellschaft allein begründet noch keinen für die Ausschließungsgründe charakteristischen und deshalb zu typisierenden Fall einer bereits objektiv evidenten Gefährdung der Objektivität und Unbefangenheit eines Richters (hier: Sohn des Richters ist angestellter Rechtsanwalt bei der Rechtsanwalts-GmbH, die die klagende Partei vertritt). Ein in analoger Anwendung des § 20 Z 2 JN anzunehmender Ausschließungsgrund, der sofort vom Rechtsmittelgericht als Nichtigkeitsgrund wahrzunehmen wäre, liegt somit nicht vor.