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Verwandtschaft des Richters mit angestelltem Rechtsanwalt der einschreitenden Rechtsanwalts-GmbH kein Ausschließungsgrund
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Rechtsprechung, 774 Wörter
- Seiten 190-191
- https://doi.org/10.33196/jbl201403019001
30,00 €
inkl MwStDas Angehörigenverhältnis (§ 20 Z 2 JN) eines Richters zu einem angestellten Rechtsanwalt einer bevollmächtigten Rechtsanwalts-Gesellschaft allein begründet noch keinen für die Ausschließungsgründe charakteristischen und deshalb zu typisierenden Fall einer bereits objektiv evidenten Gefährdung der Objektivität und Unbefangenheit eines Richters (hier: Sohn des Richters ist angestellter Rechtsanwalt bei der Rechtsanwalts-GmbH, die die klagende Partei vertritt). Ein in analoger Anwendung des § 20 Z 2 JN anzunehmender Ausschließungsgrund, der sofort vom Rechtsmittelgericht als Nichtigkeitsgrund wahrzunehmen wäre, liegt somit nicht vor.
- LG Salzburg, 06.12.2012, 7 Cg 96/08s
- OLG Linz, 25.03.2013, 3 R 44/13f
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2014, 190
- § 20 Z 2 JN
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 20.09.2013, 5 Ob 93/13g
- Arbeitsrecht
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