Vollstreckungsverfügung bei der Eintreibung von Geldleistungen
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 8
- Verfahrensrecht, 797 Wörter
- Seiten 443 -444
- https://doi.org/10.33196/zvg202106044301
20,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Nach § 3 Abs 2 VVG ist Voraussetzung für die Eintreibung von Geldleistungen, dass der Vollstreckungstitel mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung versehen ist, somit mit einer Bestätigung, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt. Weist ein Straferkenntnis jedoch keine Vollstreckbarkeitsbestätigung auf, fehlt damit eine gesetzliche Voraussetzung für die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung, weshalb dieses aufzuheben ist.
- ZVG-Slg 2021/91
- VwG Wien, 31.07.2021, VGW-107/092/3031/2021
- § 3 Abs 2 VVG
- Verwaltungsverfahrensrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
ZVG
Rechtsschutzversicherungen im Verwaltungsstrafverfahren
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Warum Betretungsverbote für Betriebsstätten nach dem COVID-19-MG keinen Vergütungsanspruch vermitteln
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Zuständigkeit der Behörde zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag bei gleichzeitiger Einbringung der Beschwerde
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Anonymisierung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen als Aufgabe der Rechtsprechung
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte bei Zurückweisung wegen res iudicata
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Vorliegen eines entschuldigenden Verbotsirrtums gem § 5 Abs 2 VStG nach falscher Auskunft
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Klare zeitliche Abgrenzung der Verantwortlichkeit
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Vollstreckungsverfügung bei der Eintreibung von Geldleistungen
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt nicht nur in aggregierter Form
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Einzustellende Parkzeit bei Ankunft außerhalb des Geltungszeitraums der Kurzparkzone
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Asylgewährung auf Grundlage eines in Österreich gesetzten Nachfluchtgrundes
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Keine Schubhaft während offener Frist für freiwillige Ausreise
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Unzumutbarkeit des Zurücklegens der ungarischen Staatsbürgerschaft vor dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel
ZVG
Keine Vergütung der Entgeltfortzahlung nach dem EpiG bei Absonderung von Arbeitnehmern durch eine ausländische Behörde
Band 8, Ausgabe 6, Dezember 2021
eJournal-Artikel