Warum Betretungsverbote für Betriebsstätten nach dem COVID-19-MG keinen Vergütungsanspruch vermitteln
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 8
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 4067 Wörter, Seiten 424-429
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Die Höchstgerichte haben mittlerweile geklärt, dass die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Betretungsverbote für Betriebsstätten keinen Vergütungsanspruch auslösen. Ausschlaggebend hierfür ist nicht § 13 Abs 2 COVID-19-MG, sondern die Reichweite der Ermächtigung zur Verfügung von Betriebsschließungen bzw -beschränkungen in § 20 EpiG.
- Obereder, Anna
- § 3 Abs 1 Z 1 COVID-19-MG
- Betretungsverbote von Betriebsstätten
- Verhältnis COVID-19-MG und EpiG
- § 32 Abs 1 Z 4 EpiG
- ZVG 2021, 424
- § 13 Abs 2 COVID-19-MG
- § 32 Abs 1 Z 5 EpiG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Betriebsschließungen
- § 13 Abs 3 COVID-19-MG
- Vergütungsansprüche
- § 20 EpiG
