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Obereder, Anna

Warum Betretungsverbote für Betriebsstätten nach dem COVID-19-MG keinen Vergütungsanspruch vermitteln

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Die Höchstgerichte haben mittlerweile geklärt, dass die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Betretungsverbote für Betriebsstätten keinen Vergütungsanspruch auslösen. Ausschlaggebend hierfür ist nicht § 13 Abs 2 COVID-19-MG, sondern die Reichweite der Ermächtigung zur Verfügung von Betriebsschließungen bzw -beschränkungen in § 20 EpiG.

  • Obereder, Anna
  • § 3 Abs 1 Z 1 COVID-19-MG
  • Betretungsverbote von Betriebsstätten
  • Verhältnis COVID-19-MG und EpiG
  • § 32 Abs 1 Z 4 EpiG
  • ZVG 2021, 424
  • § 13 Abs 2 COVID-19-MG
  • § 32 Abs 1 Z 5 EpiG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Betriebsschließungen
  • § 13 Abs 3 COVID-19-MG
  • Vergütungsansprüche
  • § 20 EpiG

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