Vorliegen eines entschuldigenden Verbotsirrtums gem § 5 Abs 2 VStG nach falscher Auskunft

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 8
Verfahrensrecht, 1841 Wörter
Seiten 438 -440
https://doi.org/10.33196/zvg202106043801

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Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass er sich bei einer Abteilung des Magistrats der Stadt Wien – bei der Magistratsabteilung 65 („Rechtliche Verkehrsangelegenheiten“) – erkundigt hat und ihm von dieser – für rechtliche Verkehrsangelegenheiten zuständigen Magistratsabteilung – mitgeteilt wurde, dass die StVO für den Fahrzeugverkehr in einer bestimmten Straße nicht anwendbar sei, so liegt ein entschuldigender Verbotsirrtum iSd § 5 Abs 2 VStG des Beschwerdeführers vor, zumal er sich bei der zuständigen Behörde erkundigt hat.