Vorläufige Wirksamkeit eines erstinstanzlichen Urteils

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1058 Wörter, Seiten 287-288
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202205028701

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Wird die Kündigung des Arbeitgebers infolge einer erfolgreichen Kündigungsanfechtungsklage durch das Erstgericht aufgehoben, bleibt das Arbeitsverhältnis vorläufig aufrecht. Der Arbeitnehmer kann daher während dieses Zeitraums keine Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen seinen Arbeitgeber geltend machen.
- § 105 ArbVG
- OGH, 25.01.2022, 9 ObA 128/21w
- OLG Wien, 25.08.2021, 10 Ra 52/21x-31
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2022/82
- § 61 Abs 1 Z 1 ASGG

Wird die Kündigung des Arbeitgebers infolge einer erfolgreichen Kündigungsanfechtungsklage durch das Erstgericht aufgehoben, bleibt das Arbeitsverhältnis vorläufig aufrecht. Der Arbeitnehmer kann daher während dieses Zeitraums keine Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen seinen Arbeitgeber geltend machen.

§ 105 ArbVG
OGH, 25.01.2022, 9 ObA 128/21w
OLG Wien, 25.08.2021, 10 Ra 52/21x-31
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2022/82
§ 61 Abs 1 Z 1 ASGG

Vorläufige Wirksamkeit eines erstinstanzlichen Urteils

Zurechnung im Unternehmensverbund. Eine Vorarbeit

Krankenstandsbedingte Kündigung als Diskriminierung wegen einer Behinderung

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Wettbewerbsrecht/Grundrechte: Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell – Grundsatz ne bis in idem (Österreich)

Wettbewerbsrecht/Grundrechte: Zum Grundsatz ne bis in idem

Urheberrecht: Info-RL – zum Begriff „auf beliebigen Trägern“ – zu einer nationalen Regelung, nach der die Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen nicht der Abgabe für Privatkopien unterliegen (Österreich)

Verfahrensrecht: Zur gerichtlichen Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Begriff ‚Entscheidung‘ (Österreich)

Verbraucherschutz: Zum Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke i d geänderten Fassung, ersetzt durch die VO (EU) 2017/1001

Zur Ersatzpflicht für Lohnsteuerschäden

Einvernehmliche Auflösung oder Kündigung des Arbeitnehmers – Beweislast

Vorläufige Wirksamkeit eines erstinstanzlichen Urteils

Kein Anspruch auf Überstundenpauschale

Firma; Unterscheidbarkeit; Irreführungseignung

Anwaltliche Vertretung in Arbeits- und Sozialrechtssachen

Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung gegen syndikatsvertragswidrigen Gesellschafterausschluss; Vertragsauslegung; Wortwendung „Umstrukturierungen bzw Strukturänderungen“

Feststellung des Stimmrechts für die Zukunft; Leistungs- bzw Unterlassungsbegehren auf bestimmte Verhaltensweisen in der Generalversammlung; Unzulässigkeit des Rechtswegs

Vereinbarungen mit einem faktischen Geschäftsführer; Vertretungsmacht; Anscheinsvollmacht

Zur Übertragung eines Fußballspiels mit einem fremdsprachigen Kommentar

Gesetzwidriges Verfahren bei Erlassung von COVID-19-Maßnahmen-VO

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