Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Wettbewerbsrecht/Grundrechte: Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell – Grundsatz ne bis in idem (Österreich)
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 36
- Rechtsprechung, 4938 Wörter
- Seiten 264-269
- https://doi.org/10.33196/wbl202205026401
30,00 €
inkl MwSt1. Art 50 der Charta der Grundrechte der EU ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmen von der Wettbewerbsbehörde eines MS wegen eines Verhaltens, das im Hoheitsgebiet dieses MS einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgte oder eine wettbewerbswidrige Wirkung hatte, wegen Verstoßes gegen Art 101 AEUV und die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts verfolgt und gegebenenfalls mit einer Geldbuße belegt wird, obwohl dieses Verhalten bereits von einer Wettbewerbsbehörde eines anderen MS in einer endgültigen Entscheidung erwähnt wurde, die sie in Bezug auf dieses Unternehmen am Ende eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen Art 101 AEUV und die entsprechenden Bestimmungen des Wettbewerbsrechts dieses anderen MS erlassen hat, sofern diese Entscheidung nicht auf der Feststellung eines wettbewerbswidrigen Zwecks oder einer wettbewerbswidrigen Wirkung im Hoheitsgebiet des erstgenannten MS beruht.
2. Art 50 der Charta der Grundrechte der EU ist dahin auszulegen, dass ein Verfahren zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, in dem wegen der Teilnahme des betroffenen Beteiligten am nationalen Kronzeugenprogramm ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht lediglich festgestellt werden kann, dem Grundsatz ne bis in idem unterliegen kann.
- WBl-Slg 2022/74
- Art 50 der Charta der Grundrechte der EU
- EuGH, 22.03.2022, Rs C-151/20, Bundeswettbewerbsbehörde/Nordzucker AG, Südzucker AG, Agrana Zucker GmbH; OGH [Österreich]
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €