Verlag Österreich

wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2016, Band 29

Zum Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WOBLBand 29
  • Rechtsprechung, 1456 Wörter
  • Seiten 26-28

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Nach der Rsp des OGH zu § 20 Abs 6 WEG 2002 ist das Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft weder auf bestimmte Zeiträume noch auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränkt. Aus den allgemeinen, zu § 1012 ABGB entwickelten Grundsätzen folgt, dass der Verwalter dem Wohnungseigentümer Einblick in die Kontobelege zu gewähren hat, „so oft dieser es verlangt“. Dieses Recht findet seine Grenze im Schikaneverbot.

Eine Einsicht in die Kontoübersicht des Girokontos (komprimierter Kontoauszug) ersetzt die nach § 20 Abs 6 WEG 2002 zu gewährende Einsicht in sämtliche Kontobelege nicht. Die Einsichtnahme eines Wohnungseigentümers bezieht sich aber nicht auf das Konto selbst, sondern nur auf Kontoauszüge und Belege.

  • BG Kufstein, 4 Msch 8/13v
  • Miet- und Wohnrecht
  • OGH, 30.10.2015, 5 Ob 169/15m
  • WOBL-Slg 2016/6
  • LG Innsbruck, 3 R 90/15d
  • § 1012 ABGB
  • § 1295 Abs 2 ABGB
  • § 20 Abs 6 WEG
  • § 34 WEG

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