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Zum Umfang der Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB und § 6 KSchG. Zum Umfang der Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB und § 6 KSchG. Zum Umfang der Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB und § 6 KSchG.

Heft 11, November 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Zum Umfang der Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB und § 6 KSchG.

eJournal-Artikel

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§§ 864a, 878, 879 ABGB; §§ 6, 28 KSchG; § 226 ZPO. Verstöße gegen § 879 Abs 3 ABGB oder § 6 KSchG bewirken grds nur die Nichtigkeit der betroffenen Klausel; der Restvertrag bleibt bestehen.

Der Verbandskläger muss anhand der konkreten Bestimmungen die Gesetzwidrigkeit der inkriminierten Klauseln denkmöglich darlegen.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2016/2289
  • OGH, 22.12.2015, 1 Ob 222/15a

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