Zur Berücksichtigung verspäteter Zahlungen des Schuldners bei der Billigkeitsentscheidung.

Heft 11, November 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 64
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1043 Wörter, Seiten 847-848
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201611084701

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§ 213 IO. Im Falle der Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens sind bei der Prüfung, ob die Mindestquote erreicht ist, auch Zahlungen des Schuldners zu berücksichtigen, die er nach Fristende leistet, so sie nur vor der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung einlangen.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2016/2287
- OGH, 26.02.2016, 8 Ob 145/15d

§ 213 IO. Im Falle der Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens sind bei der Prüfung, ob die Mindestquote erreicht ist, auch Zahlungen des Schuldners zu berücksichtigen, die er nach Fristende leistet, so sie nur vor der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung einlangen.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

oeba-Slg 2016/2287
OGH, 26.02.2016, 8 Ob 145/15d

Zur Berücksichtigung verspäteter Zahlungen des Schuldners bei der Billigkeitsentscheidung.

Newsline

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

Gibt es zu viele Banken?

Nachrangdarlehen und Prospektpflicht

Zur Herausgabe von Sicherungsmitteln an den zahlenden Bürgen gemäß § 1358 ABGB

Erleichterte Wirtschaftssanktionen der EU: Neue Basis für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran

Prüfung und prüferische Durchsicht von Halbjahresfinanzberichten – ein aktualisierter empirischer Befund

Was ist eigentlich … Consumer Involvement?

Bitte keine Überraschungen

Zur Verfügung über Spareinlagen durch Miterben.

Zur Haftung für falsche Ad-hoc-Meldungen.

Anfechtung gegen Rechtsnehmer gemäß § 11 AnfO.

Zur Wirksamkeit von Buchwertklauseln für den Insolvenzfall.

Zur Zurechnung des Wissens eines untreuen Mitarbeiters.

Zu den anfechtungsrechtlichen Erkundigungsobliegenheiten von Großgläubigern infolge von Medienberichten.

Geschlossener Fonds: Klageabweisung wegen korrekter Beratung.

Zu den Rechtsfolgen des Wucherverbots.

Zur Berücksichtigung verspäteter Zahlungen des Schuldners bei der Billigkeitsentscheidung.

Zur Haftung des Abschlussprüfers.

Zum Umfang der Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB und § 6 KSchG.

Zu den Aufklärungspflichten des Anlageberaters.

Zu den Voraussetzungen der Amtshaftung wegen mangelhafter Kontrolle von Werbeprospekten.

Zur Verständigung nach § 12a Abs 6 IO.

VwGH zur Überwachung persönlicher Geschäfte durch relevante Personen.

Die Beteiligung von Anteilseignern und Inhabern nachrangiger Titel an den Lasten, um Kapitallücken von sich in Not befindlichen Banken zu schließen, verstößt nicht gegen Unionsrecht.

Weiterbildung

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