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Heft 10, Oktober 2018, Band 66
Zur Rechtzeitigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Übernahme von Verbindlichkeiten gemäß § 38 Abs 4 UGB.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 66
- Rechtsprechung des OGH, 495 Wörter
- Seiten 745-746
- https://doi.org/10.47782/oeba201810074501
20,00 €
inkl MwSt§ 38 UGB; § 269 ZPO. Die Vereinbarung eines Ausschlusses der Übernahme von Verbindlichkeiten durch den Unternehmenserwerber muss „beim Unternehmensübergang“ in das Firmenbuch eingetragen werden. Erforderlich ist ein enger zeitlicher Zusammenhang, der bei einer 6-Wochen-Frist nicht gegeben ist.
Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- oeba-Slg 2018/2510
- OGH, 24.05.2018, 6 Ob 80/18k
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