Zur Rechtzeitigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Übernahme von Verbindlichkeiten gemäß § 38 Abs 4 UGB.
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 66
- Inhalt:
- Rechtsprechung des OGH
- Umfang:
- 495 Wörter, Seiten 745-746
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§ 38 UGB; § 269 ZPO. Die Vereinbarung eines Ausschlusses der Übernahme von Verbindlichkeiten durch den Unternehmenserwerber muss „beim Unternehmensübergang“ in das Firmenbuch eingetragen werden. Erforderlich ist ein enger zeitlicher Zusammenhang, der bei einer 6-Wochen-Frist nicht gegeben ist.
Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2018/2510
- OGH, 24.05.2018, 6 Ob 80/18k
