Akteneinsicht für Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens auch ohne Zweckangabe

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 136
Rechtsprechung, 3902 Wörter
Seiten 130 -134
https://doi.org/10.33196/jbl201402013001

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Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens – unter den sonstigen Beschränkungen – unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben. Die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welchem Zweck sie Akteneinsicht benötigt. Eine Beschränkung des Rechts auf Akteneinsicht kann sich gemäß § 17 Abs 1 AVG aus dem betreffenden Materiengesetz bzw gemäß § 17 Abs 3 AVG zur Wahrung der dort genannten Interessen ergeben.