Alleinverschulden eines Motorradfahrers bei unzulässigem Rechtsüberholen im Kolonnenverkehr
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 145
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1374 Wörter, Seiten 793-794
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Ein ordnungsgemäß eingeordneter und den rechten Blinker betätigender Lenker darf darauf vertrauen, dass er gegebenenfalls nur vorschriftsmäßig überholt wird. Er muss also nicht damit rechnen, dass er beim Rechtseinbiegen gleichzeitig auf der rechten Seite (rechtswidrig) überholt wird. Das gilt auch gegenüber Lenkern von einspurigen Fahrzeugen.
- § 1311 ABGB
- § 15 StVO
- § 1295 ABGB
- OGH, 19.09.2023, 2 Ob 166/23k
- Öffentliches Recht
- JBL 2023, 793
- BG Innere Stadt Wien, 07.04.2023, 93 C 388/22d
- § 11 StVO
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- LGZ Wien, 26.06.2023, 64 R 55/23w
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
