Überraschungsverbot im Geschworenenverfahren

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1455 Wörter, Seiten 811-812
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202312081101

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Überraschungsverbot im Geschworenenverfahren in den Warenkorb legen

Der im schöffengerichtlichen Verfahren – bei erheblichen rechtlichen Abweichungen des Urteils von der Anklage – als vom Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 8 StPO erfasste Schutzzweck einer § 262 StPO entsprechenden Information wird im geschworenengerichtlichen Verfahren durch die – in der Bedeutung des § 345 Abs 1 Z 4 StPO nichtigkeitsbewehrten – Bestimmungen über die Offenlegung der Fragen an die Geschworenen (§ 310 Abs 1 und 3 StPO) erreicht.
- § 345 Abs 1 Z 4 StPO
- LGSt Wien, 02.12.2022, 616 Hv 1/22a
- § 281 Abs 1 Z 8 StPO
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2023, 811
- § 310 Abs 3 StPO
- § 310 Abs 1 StPO
- § 262 StPO
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 31.05.2023, 13 Os 14/23t
- Arbeitsrecht

Der im schöffengerichtlichen Verfahren – bei erheblichen rechtlichen Abweichungen des Urteils von der Anklage – als vom Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 8 StPO erfasste Schutzzweck einer § 262 StPO entsprechenden Information wird im geschworenengerichtlichen Verfahren durch die – in der Bedeutung des § 345 Abs 1 Z 4 StPO nichtigkeitsbewehrten – Bestimmungen über die Offenlegung der Fragen an die Geschworenen (§ 310 Abs 1 und 3 StPO) erreicht.

§ 345 Abs 1 Z 4 StPO
LGSt Wien, 02.12.2022, 616 Hv 1/22a
§ 281 Abs 1 Z 8 StPO
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2023, 811
§ 310 Abs 3 StPO
§ 310 Abs 1 StPO
§ 262 StPO
Zivilverfahrensrecht
OGH, 31.05.2023, 13 Os 14/23t
Arbeitsrecht

Überraschungsverbot im Geschworenenverfahren

Objektiv-abstrakte und subjektiv-konkrete Schadensberechnung

Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen im Internet

Nach Herkunftsstaaten differenzierende Einreiseregelungen der COVID-19-EinreiseV waren verfassungskonform

Kein Unterlassungsanspruch wegen Installation eines „Smart Meter“ mit Opt-out-Konfiguration (Ferraris-Zähler II)

Dieselskandal: Angebot eines Software-Updates nach Ablauf der Gewährleistungsfrist als Verzicht auf Verjährungseinrede

ÄsthOpG: Anwendung bei nur teilweise medizinisch indizierter Operation; Verletzung des Schriftformgebots bei Aufklärung und Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens

Alleinverschulden eines Motorradfahrers bei unzulässigem Rechtsüberholen im Kolonnenverkehr

Amtshaftung für Verdienstentgang bei schuldhaft verzögerter oder verweigerter Ausstellung eines Aufenthaltstitels

Fristverlängerung nach § 16 Abs 8 MRG auch bei undurchsetzbarer Befristung (Judikaturänderung)

Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Entscheidungsform (Urteil statt Beschluss)

Verstoß gegen den Unterlassungstitel durch eine dem Verpflichteten zuzurechnende Person

„Unzuständigkeitsurteil“ außerhalb der Hauptverhandlung