Kein Eingriff in die Privatsphäre durch Austausch von Ferraris-Zähler gegen Smart Meter bei Opt-out-Funktion (OGH 6 Ob 36/22w – Ferraris-Zähler II)

Name: Kein Eingriff in die Privatsphäre durch Austausch von Ferraris-Zähler gegen Smart Meter bei Opt-out-Funktion (OGH 6 Ob 36/22w – Ferraris-Zähler II)
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jbl202312081501
Price: 30.0 EUR
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Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2023, Band 145

Hödl, Elisabeth

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Korrespondenz
Umfang:: 2669 Wörter, Seiten 815-817
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202312081501

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- Hödl, Elisabeth
- Öffentliches Recht
- JBL 2023, 815
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Hödl, Elisabeth

Öffentliches Recht
JBL 2023, 815
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Kein Eingriff in die Privatsphäre durch Austausch von Ferraris-Zähler gegen Smart Meter bei Opt-out-Funktion (OGH 6 Ob 36/22w – Ferraris-Zähler II)

Objektiv-abstrakte und subjektiv-konkrete Schadensberechnung

Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen im Internet

Nach Herkunftsstaaten differenzierende Einreiseregelungen der COVID-19-EinreiseV waren verfassungskonform

Kein Unterlassungsanspruch wegen Installation eines „Smart Meter“ mit Opt-out-Konfiguration (Ferraris-Zähler II)

Dieselskandal: Angebot eines Software-Updates nach Ablauf der Gewährleistungsfrist als Verzicht auf Verjährungseinrede

ÄsthOpG: Anwendung bei nur teilweise medizinisch indizierter Operation; Verletzung des Schriftformgebots bei Aufklärung und Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens

Alleinverschulden eines Motorradfahrers bei unzulässigem Rechtsüberholen im Kolonnenverkehr

Amtshaftung für Verdienstentgang bei schuldhaft verzögerter oder verweigerter Ausstellung eines Aufenthaltstitels

Fristverlängerung nach § 16 Abs 8 MRG auch bei undurchsetzbarer Befristung (Judikaturänderung)

Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Entscheidungsform (Urteil statt Beschluss)

Verstoß gegen den Unterlassungstitel durch eine dem Verpflichteten zuzurechnende Person

„Unzuständigkeitsurteil“ außerhalb der Hauptverhandlung

Überraschungsverbot im Geschworenenverfahren

Auskunftspflicht des Fonds Soziales Wien