Juristische Blätter

Heft 11, November 2019, Band 141

Messner, Florian

Amtsmissbrauch bei Datenabfrage zur Klärung des Vorliegens eines Anfangsverdachts

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Dienen die inkriminierten Nachforschungen der Klärung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, stellen sie keine Ermittlungen im Rahmen eines Strafverfahrens dar. Befugnisfehlgebrauch liegt in diesem Fall vor, wenn mangels Anhaltspunkten die Abklärung, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt, nicht in Betracht kommt. Das Bestehen eines Anfangsverdachts ist keine gesetzliche Voraussetzung für die Vornahme derartiger „Nachforschungen“.

Informationsquellen iS des § 91 Abs 2 letzter Satz StPO sind alle Aufzeichnungen oder Speicherungen von Informationen, die bereits Gegenstand der Datenverarbeitung irgendeiner Behörde waren. Ob die Nutzung durch den mit der Anzeige befassten Beamten im Wege unmittelbarer Abfrage (elektronischer Datenbanken) oder durch schriftliches oder mündliches (telefonisches) Auskunftsersuchen erfolgt, ist nicht von Bedeutung.

Ein Beamter nimmt bei der Weitergabe amtsgeheimer Informationen in der Regel keine iS des § 302 Abs 1 StGB tatbildliche Befugnis in Anspruch. Strafbarkeit nach § 302 Abs 1 StGB kommt insoweit (nur) dann in Betracht, wenn der Beamte dabei eine ihm im Zusammenhang mit einem (anderen) Amtsgeschäft zukommende Befugnis missbraucht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er die ihn treffende Pflicht, alles zu unterlassen, was den Zweck der (hoheitlichen) Maßnahme vereiteln könnte, verletzt. Eine solche Pflicht ergibt sich nur aus den dem Beamten konkret übertragenen Aufgaben, nicht aus seiner abstrakten Befugnis.

  • Messner, Florian
  • JBL 2019, 732
  • § 1 Abs 2 StPO
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • LGSt Graz, 29.08.2018, 222 Hv 24/18v
  • § 91 Abs 2 StPO
  • OGH, 25.06.2019, 14 Os 21/19y
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 302 StGB
  • Arbeitsrecht

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