Verstoß gegen den österreichischen ordre public durch Unterscheidung beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben

Juristische Blätter

Heft 11, November 2019, Band 141

Heindler, Florian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 141
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3732 Wörter, Seiten 721-725
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201911072101

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Regelungen einer fremden Rechtsordnung, die beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, sind wegen Verstoßes gegen den österreichischen ordre public nicht anzuwenden, wenn sich die Verschiedenbehandlung im konkreten Fall auswirkt und ein ausreichender Inlandsbezug vorliegt. Anderes könnte uU gelten, wenn das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts dem festgestellten Willen des Erblassers entspricht.
- Heindler, Florian
- OGH, 29.01.2019, 2 Ob 170/18s
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2019, 721
- BG Wels, 07.03.2018, 1 A 313/13y
- Zivilverfahrensrecht
- LG Wels, 18.07.2018, 22 R 164/18a
- § 6 IPRG
- Arbeitsrecht

Regelungen einer fremden Rechtsordnung, die beim gesetzlichen Erbrecht nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, sind wegen Verstoßes gegen den österreichischen ordre public nicht anzuwenden, wenn sich die Verschiedenbehandlung im konkreten Fall auswirkt und ein ausreichender Inlandsbezug vorliegt. Anderes könnte uU gelten, wenn das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts dem festgestellten Willen des Erblassers entspricht.

Heindler, Florian

OGH, 29.01.2019, 2 Ob 170/18s
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2019, 721
BG Wels, 07.03.2018, 1 A 313/13y
Zivilverfahrensrecht
LG Wels, 18.07.2018, 22 R 164/18a
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