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Amtsmissbrauch durch Nichtabführung von Strafgeldern Amtsmissbrauch durch Nichtabführung von Strafgeldern Amtsmissbrauch durch Nichtabführung von Strafgeldern
Juristische Blätter
Heft 4, April 2014, Band 136
Huber, Stefan G.

Amtsmissbrauch durch Nichtabführung von Strafgeldern

eJournal-Artikel

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Ein Beamter, der gesetzeskonform mit Organstrafverfügung einen Geldbetrag einhebt, handelt – ungeachtet eines bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorsatzes, den vereinnahmten Geldbetrag nicht unverzüglich abzuführen – nicht rechtswidrig und daher auch (noch) nicht missbräuchlich iS des § 302 StGB.

  • Huber, Stefan G.
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OGH, 25.02.2013, 17 Os 2/13t
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 302 StGB
  • JBL 2014, 275
  • LG Leoben, 04.10.2012, 34 Hv 72/12d
  • Arbeitsrecht

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