Forderungsverzicht eines Gläubigers zum Zweck der Sanierung des Schuldners: auflösende Bedingung der Insolvenzverfahrenseröffnung zulässig

Juristische Blätter

Heft 4, April 2014, Band 136

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 136
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1663 Wörter, Seiten 265-267
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201404026501

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Der Anwendungsbereich des § 25b Abs 2 IO ist teleologisch zu reduzieren. Weiterhin zulässig ist daher eine Vertragsklausel, wonach der Verzicht eines Gläubigers auf fällige unbesicherte Forderungen, der zum Zweck der Sanierung des Schuldners erklärt wurde, unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Schuldners bzw eines Unternehmens seiner Gruppe ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
- OGH, 21.11.2013, 1 Ob 157/13i
- JBL 2014, 265
- Öffentliches Recht
- § 25b Abs 2 IO
- OLG Linz, 02.05.2013, 1 R 211/12y
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- LG Wels, 27.09.2012, 1 Cg 69/11h
- Arbeitsrecht

Der Anwendungsbereich des § 25b Abs 2 IO ist teleologisch zu reduzieren. Weiterhin zulässig ist daher eine Vertragsklausel, wonach der Verzicht eines Gläubigers auf fällige unbesicherte Forderungen, der zum Zweck der Sanierung des Schuldners erklärt wurde, unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Schuldners bzw eines Unternehmens seiner Gruppe ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

OGH, 21.11.2013, 1 Ob 157/13i
JBL 2014, 265
Öffentliches Recht
§ 25b Abs 2 IO
OLG Linz, 02.05.2013, 1 R 211/12y
Straf- und Strafprozessrecht
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LG Wels, 27.09.2012, 1 Cg 69/11h
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