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Keine Verjährung des Rechts auf ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses Keine Verjährung des Rechts auf ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses Keine Verjährung des Rechts auf ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Juristische Blätter

Heft 4, April 2014, Band 136

Keine Verjährung des Rechts auf ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

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Die allgemeine Aussage, wonach Gestaltungsrechte grundsätzlich in 30 Jahren verjähren, trifft auf die ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nicht zu. Das (auf Vertrag oder Gesetz beruhende) Recht zur Kündigung kann schon deshalb nicht verjähren, weil sonst jedes Dauerschuldverhältnis nach 30 Jahren unauflösbar würde.

  • JBL 2014, 267
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OGH, 18.06.2013, 4 Ob 245/12a
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 1479 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • OLG Innsbruck, 02.10.2012, 2 R 128/12h
  • Arbeitsrecht
  • LG Feldkirch, 18.05.2012, 6 Cg 160/11h

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