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Auch „alte“ Unterhaltsvergleiche nicht mehr pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen Auch „alte“ Unterhaltsvergleiche nicht mehr pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen Auch „alte“ Unterhaltsvergleiche nicht mehr pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen
Juristische Blätter
Heft 4, April 2014, Band 136

Auch „alte“ Unterhaltsvergleiche nicht mehr pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen

eJournal-Artikel

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Nach § 190 Abs 3 idF BGBl I 15/2013 bedürfen Vereinbarungen über die Höhe des gesetzlichen Kindesunterhalts keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung mehr. Diese Regelung gilt seit 01. 02. 2013 und auch für Vereinbarungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, aber noch nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt waren.

  • § 55a EheG
  • OGH, 19.12.2013, 3 Ob 238/13s
  • Öffentliches Recht
  • BG Liesing, 25.06.2013, 13 E 518/13a
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 190 Abs 3 ABGB
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2014, 257
  • LGZ Wien, 21.10.2013, 46 R 264/13h
  • Arbeitsrecht

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