Auch „alte“ Unterhaltsvergleiche nicht mehr pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen

Juristische Blätter

Heft 4, April 2014, Band 136

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 136
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2448 Wörter, Seiten 257-259
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201404025701

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Nach § 190 Abs 3 idF BGBl I 15/2013 bedürfen Vereinbarungen über die Höhe des gesetzlichen Kindesunterhalts keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung mehr. Diese Regelung gilt seit 01. 02. 2013 und auch für Vereinbarungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, aber noch nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt waren.
- § 55a EheG
- OGH, 19.12.2013, 3 Ob 238/13s
- Öffentliches Recht
- BG Liesing, 25.06.2013, 13 E 518/13a
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 190 Abs 3 ABGB
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2014, 257
- LGZ Wien, 21.10.2013, 46 R 264/13h
- Arbeitsrecht

Nach § 190 Abs 3 idF BGBl I 15/2013 bedürfen Vereinbarungen über die Höhe des gesetzlichen Kindesunterhalts keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung mehr. Diese Regelung gilt seit 01. 02. 2013 und auch für Vereinbarungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, aber noch nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt waren.

§ 55a EheG
OGH, 19.12.2013, 3 Ob 238/13s
Öffentliches Recht
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Auch „alte“ Unterhaltsvergleiche nicht mehr pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen

Ausschluss der sekundären Gewährleistungsbehelfe sittenwidrig, wenn Mangel nicht hinreichend sanktioniert ist

Auftrag zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten im Anwendungsbereich der EuZVO unionsrechtswidrig

Forderungsverzicht eines Gläubigers zum Zweck der Sanierung des Schuldners: auflösende Bedingung der Insolvenzverfahrenseröffnung zulässig

Dienstleistungsbegriff des Art 5 Nr 1 EuGVVO /rügelose Einlassung durch Erhebung eines Einspruchs gegen Europäischen Zahlungsbefehl?

Keine Verjährung des Rechts auf ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Verwendung des ERV auch für Kredit- und Finanzinstitute zwingend

Generelles Verbot für aktive, nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder, ihre Mobiltelefone zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit zu verwenden, unzulässig

Verlängerung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Tatobjekt der betrügerischen Krida

Amtsmissbrauch durch Nichtabführung von Strafgeldern

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