Anrechenbarkeit von in einem anderen EU-Staat verbüßten Haftstrafen

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1232 Wörter, Seiten 178-179
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201902017801

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Es ist nicht die Aufgabe des EGMR, innerstaatliches Recht im Hinblick auf die korrekte Anrechenbarkeit von in einem anderen EU-Staat verbüßten Haftstrafen zu interpretieren oder die Entscheidung eines Höchstgerichts hinsichtlich der korrekten Anwendung unionsrechtlicher Vorgaben zu beurteilen. Die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs von Spanien zur Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI hat im vorliegenden Fall zu keiner Änderung des Umfangs der verhängten Strafe geführt; daher liegt keine Verletzung von Art 7 EMRK vor.
- Art 7 EMRK
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- EGMR, 23.10.2018, Nr 65101/16 ua, Arrozpide Sarasola ua ./. Spanien
- JST-Slg 2019/1

Es ist nicht die Aufgabe des EGMR, innerstaatliches Recht im Hinblick auf die korrekte Anrechenbarkeit von in einem anderen EU-Staat verbüßten Haftstrafen zu interpretieren oder die Entscheidung eines Höchstgerichts hinsichtlich der korrekten Anwendung unionsrechtlicher Vorgaben zu beurteilen. Die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs von Spanien zur Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI hat im vorliegenden Fall zu keiner Änderung des Umfangs der verhängten Strafe geführt; daher liegt keine Verletzung von Art 7 EMRK vor.

Art 7 EMRK
Strafrecht- und Strafprozessrecht
EGMR, 23.10.2018, Nr 65101/16 ua, Arrozpide Sarasola ua ./. Spanien
JST-Slg 2019/1

Anrechenbarkeit von in einem anderen EU-Staat verbüßten Haftstrafen

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