Verfahrensrechtliche Folgen der Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2019, Band 6

Seilern-Aspang, Hubertus/Kloibmüller, Stefanie

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 1700 Wörter, Seiten 148-150
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201902014801

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Die Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft löst gewisse verfahrensrechtliche Folgen bzw Pflichten aus. Die Staatsanwaltschaft kann wegen Unzuständigkeit oder aus mangelnder Strafbarkeit einstellen. Dieser Artikel beleuchtet die verfahrensrechtlichen Konsequenzen einer Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft.
- Seilern-Aspang, Hubertus
- Kloibmüller, Stefanie
- Zuständigkeit
- JST 2019, 148
- Finanzstrafbehörde
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- gerichtliches Finanzstrafverfahren
- Staatsanwaltschaft
- Verjährung
- Einstellung
- Fortführungsantrag

Die Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft löst gewisse verfahrensrechtliche Folgen bzw Pflichten aus. Die Staatsanwaltschaft kann wegen Unzuständigkeit oder aus mangelnder Strafbarkeit einstellen. Dieser Artikel beleuchtet die verfahrensrechtlichen Konsequenzen einer Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft.

Seilern-Aspang, Hubertus
Kloibmüller, Stefanie

Zuständigkeit
JST 2019, 148
Finanzstrafbehörde
Strafrecht- und Strafprozessrecht
gerichtliches Finanzstrafverfahren
Staatsanwaltschaft
Verjährung
Einstellung
Fortführungsantrag

Verfahrensrechtliche Folgen der Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens

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Inländische Gerichtsbarkeit, österreichischer Strafanspruch, abstrakte Gefährdungsdelikte, Ort der Handlung, Erfolgseintritt, Internetdelikte, Äußerungsdelikte

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Durchsuchung von Orten (§§ 5, 121 Abs 3 StPO) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach Erhebung eines Einspruches (§ 107 Abs 2 StPO)

Suchtgift, Überlassen, Gewahrsam, Reinheitsgehalt, große Menge, Konkurrenz, psychotrope Stoffe

Suchtgift, Einfuhr, Tatbeitrag, Beitragstäterschaft, Kausalität

Vollzugsortsänderung

Beschwerde über die Art der ärztlichen Behandlung

Unzuständigkeit des Vollzugsgerichtes gem § 16 Abs 3 StVG

Arbeitszuweisung (1) ; Zuerkennung aufschiebender Wirkung (2)

Schwarzrechungen einer Angestellten als Tatbeitrag und rechtzeitiger „Rücktritt vor dem Versuch“

Monatliche Raten iHv 50 Euro bei einer Geldstrafe iHv 10.000 Euro unzureichend, um den Strafzweck zu verwirklichen

Zur Frage der tauglichen Vortaten in § 130 Abs 2 StGB

Bedienstete der Sozialversicherungsträger und Amtsmissbrauch und Untreue

Bei Aufhebung eines Schuldspruchs nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB kann nicht § 297 Abs 1 erster Fall StGB übrig bleiben

Versuchte Bestimmung bei vorsatzlos handelndem Intraneus bei der Untreue

Vermögensverringerung im Sinn des § 156 StGB

Nur einfache Verwirklichung des § 269 StGB bei Widerstand gegen mehrere Beamte

Zur Konkurrenz von § 223 Abs 2 StGB mit § 165 Abs 1 oder Abs 2 StGB

Tatbeitrag zum Tatbeitrag

Schon zwei Angriffe können § 107b Abs 4 StGB verwirklichen

Auszahlung von zuvor vom Tätern auf das Konto eingezahlten Geldes aus einer Vortat kein Betrug bei Falschangaben über die Herkunft

Strafbestimmender Wertbetrag und Vorsatz des Täters

Kein Günstigkeitsvergleich beim Finanzstrafverfahren bei Änderung der Steuergesetze

Zur Definition des durch die Begehung einer strafbaren Handlung erlangten Vermögenswerts

Keine amtswegige Zustellung der Auslieferungsunterlagen

§ 3g VG: abstraktes Gefährdungsdelikt

Erstbefragung nach § 19 Abs 1 AsylG untersteht nicht Art 6 EMRK

Nicht prozessförmig vorgekommene Beweise dürfen im Berufungsurteil nicht berücksichtigt werden

Verweis auf Anklageschrift bei anklagekonformer Verurteilung ausreichend

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Zu im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträgen

Bei Transport von Suchtgift über mehrere Staatsgrenzen hinweg nur eine Tatverwirklichung

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Zum Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO beim Sachverständigengutachten

Nur im Falle eines Beweisverfahrens im Rechtsmittelverfahren Verpflichtung zur „Ermittlung“ „im Hauptverfahren“

Zur prozessualen Konnexität beim Suchtgift

Beschränkung auch des OGH bei nur teilweiser Vorlage (hinsichtlich bloß einzelner Angeklagter) durch OLG

Angaben in Niederschriften vor Verwaltungsbehörden fallen unter § 252 Abs 2 StPO, nicht § 245 Abs 1 StPO

Zur Reichweite „diskretionärer Gewalt“ (hier: gerichtliches Ersuchen um Zeugeneinvernahme an die Kriminalpolizei außerhalb der Hauptverhandlung)

Die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren verstößt nicht gegen den Nemo-Tenetur-Grundsatz

Anrechenbarkeit von in einem anderen EU-Staat verbüßten Haftstrafen

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Zur Zustellung an den vertretenen Angeklagten in den Fällen des § 83 Abs 4 2. Satz StPO