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Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Durchsuchung von Orten (§§ 5, 121 Abs 3 StPO) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach Erhebung eines Einspruches (§ 107 Abs 2 StPO) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Durchsuchung von Orten (§§ 5, 121 Abs 3 StPO) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach Erhebung eines Einspruches (§ 107 Abs 2 StPO) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Durchsuchung von Orten (§§ 5, 121 Abs 3 StPO) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach Erhebung eines Einspruches (§ 107 Abs 2 StPO)

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2019, Band 6

Caspar-​Bures, Bettina/​Stuefer, Alexia

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Durchsuchung von Orten (§§ 5, 121 Abs 3 StPO) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach Erhebung eines Einspruches (§ 107 Abs 2 StPO)

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Das OLG Wien legt dem Erstgericht zur Feststellung jener Tatsachen, die das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Verhältnismäßigkeit der Art und Weise des Vollzugs der Zwangsmaßnahme tragen, eine Begründungspflicht nach den Maßstäben des § 281 Abs 1 Z 5 StPO auf.

Die von einer Rechtsverletzung betroffene Person hat im justiziellen Einspruchsverfahren – im Gegensatz zur sogenannten Maßnahmen- sowie Richtlinienbeschwerde vor den Verwaltungsgerichten – kein Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

  • Caspar-Bures, Bettina
  • Stuefer, Alexia
  • Art 2 StGG
  • § 107 StPO
  • Art 6 Abs 1 EMRK
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 106 StPO
  • § 363a StPO
  • § 46 VwGVG
  • § 24 VwGVG
  • § 281 Abs 1 Z 5 StPO
  • § 47 AVG
  • § 49 AVG
  • Art 7 B-VG
  • § 45 VwGVG
  • § 48 AVG
  • Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG
  • OLG Wien, 07.12.2018, 22 Bs 278/18w
  • JST-Slg 2019/15
  • § 44 VwGVG
  • Art 47 GRC

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