Zur Konkurrenz von § 223 Abs 2 StGB mit § 165 Abs 1 oder Abs 2 StGB

Name: Zur Konkurrenz von § 223 Abs 2 StGB mit § 165 Abs 1 oder Abs 2 StGB
Brand: Verlag Österreich
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Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 36 Wörter, Seiten 173-173
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201902017302

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- JST-Slg 2019/47
- § 223 Abs 2 StGB
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 165 StGB
- OGH, 12.09.2018, 13 Os 76/18b, (RS0132307)

JST-Slg 2019/47
§ 223 Abs 2 StGB
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 165 StGB
OGH, 12.09.2018, 13 Os 76/18b, (RS0132307)

Zur Konkurrenz von § 223 Abs 2 StGB mit § 165 Abs 1 oder Abs 2 StGB

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Inländische Gerichtsbarkeit, österreichischer Strafanspruch, abstrakte Gefährdungsdelikte, Ort der Handlung, Erfolgseintritt, Internetdelikte, Äußerungsdelikte

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Durchsuchung von Orten (§§ 5, 121 Abs 3 StPO) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach Erhebung eines Einspruches (§ 107 Abs 2 StPO)

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Suchtgift, Einfuhr, Tatbeitrag, Beitragstäterschaft, Kausalität

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Zur Frage der tauglichen Vortaten in § 130 Abs 2 StGB

Bedienstete der Sozialversicherungsträger und Amtsmissbrauch und Untreue

Bei Aufhebung eines Schuldspruchs nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB kann nicht § 297 Abs 1 erster Fall StGB übrig bleiben

Versuchte Bestimmung bei vorsatzlos handelndem Intraneus bei der Untreue

Vermögensverringerung im Sinn des § 156 StGB

Nur einfache Verwirklichung des § 269 StGB bei Widerstand gegen mehrere Beamte

Zur Konkurrenz von § 223 Abs 2 StGB mit § 165 Abs 1 oder Abs 2 StGB

Tatbeitrag zum Tatbeitrag

Schon zwei Angriffe können § 107b Abs 4 StGB verwirklichen

Auszahlung von zuvor vom Tätern auf das Konto eingezahlten Geldes aus einer Vortat kein Betrug bei Falschangaben über die Herkunft

Strafbestimmender Wertbetrag und Vorsatz des Täters

Kein Günstigkeitsvergleich beim Finanzstrafverfahren bei Änderung der Steuergesetze

Zur Definition des durch die Begehung einer strafbaren Handlung erlangten Vermögenswerts

Keine amtswegige Zustellung der Auslieferungsunterlagen

§ 3g VG: abstraktes Gefährdungsdelikt

Erstbefragung nach § 19 Abs 1 AsylG untersteht nicht Art 6 EMRK

Nicht prozessförmig vorgekommene Beweise dürfen im Berufungsurteil nicht berücksichtigt werden

Verweis auf Anklageschrift bei anklagekonformer Verurteilung ausreichend

Verlängerung der Ausführungsfrist nach § 285 Abs 1 StPO grundsätzlich nur auf Antrag

Zu im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträgen

Bei Transport von Suchtgift über mehrere Staatsgrenzen hinweg nur eine Tatverwirklichung

Bei Tat des Beschwerdeführers nach GRBG keine meritorische Entscheidung

Zum Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO beim Sachverständigengutachten

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Zur prozessualen Konnexität beim Suchtgift

Beschränkung auch des OGH bei nur teilweiser Vorlage (hinsichtlich bloß einzelner Angeklagter) durch OLG

Angaben in Niederschriften vor Verwaltungsbehörden fallen unter § 252 Abs 2 StPO, nicht § 245 Abs 1 StPO

Zur Reichweite „diskretionärer Gewalt“ (hier: gerichtliches Ersuchen um Zeugeneinvernahme an die Kriminalpolizei außerhalb der Hauptverhandlung)

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Anrechenbarkeit von in einem anderen EU-Staat verbüßten Haftstrafen

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