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Anrechnung von nicht rückforderbaren Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf den Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB? Anrechnung von nicht rückforderbaren Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf den Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB? Anrechnung von nicht rückforderbaren Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf den Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB?

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2016, Band 30

Schrattbauer, Birgit

Anrechnung von nicht rückforderbaren Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf den Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB?

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Während der OGH bislang eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf den Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB stets abgelehnt hat, relativiert er diese Rsp in einer neuen Entscheidung dahingehend, dass eine Anrechnung ausnahmsweise doch in Frage kommen soll, wenn das zwischenzeitig bezogene Arbeitslosengeld vom Versicherten nicht mehr zurückgefordert werden kann. Im vorliegenden Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob für eine solche Ausweitung der Anrechnungsregelung des § 1155 ABGB tatsächlich überzeugende Argumente vorliegen.

  • Schrattbauer, Birgit
  • § 35 AMSG
  • § 105 ArbVG
  • § 25 AlVG
  • § 12 Abs 8 AlVG
  • § 1162b ABGB
  • Rückforderung
  • Arbeitslosenversicherung
  • § 1155 ABGB
  • § 38 AMSG
  • Vorteilsanrechnung
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Anrechnung
  • § 34 AMSG
  • Ruhen des Arbeitslosengeldes
  • Kündigungsentschädigung
  • Legalzession
  • Kündigungsanfechtung
  • § 7 AlVG
  • Arbeitslosengeld
  • Ausbildungsbeihilfe
  • WBL 2016, 187

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