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Diskriminierende Kündigung eines Behinderten Diskriminierende Kündigung eines Behinderten Diskriminierende Kündigung eines Behinderten

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2016, Band 30

Diskriminierende Kündigung eines Behinderten

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Der Schutz vor Diskriminierung greift unabhängig davon ein, ob das Merkmal, aufgrund dessen die Diskriminierung erfolgt, tatsächlich vorliegt oder bloß vermutet wird.

Grundsätzlich ist dem Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, zu erfahren, ob ein Arbeitnehmer begünstigter Behinderter ist. Wirkt sich die Behinderteneigenschaft weder auf die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers aus und führt sie auch zu keiner Gefährdung anderer Personen, besteht keine Offenlegungspflicht des Arbeitnehmers. Eine Kündigung des Arbeitnehmers ist daher nicht gerechtfertigt.

  • OLG Wien, 28.04.2015, 7 Ra 113/14k-46
  • § 3 BEinstG
  • § 7b BEinstG
  • OGH, 26.11.2015, 9 Ob A 107/15y
  • WBl-Slg 2016/67
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 7f BEinstG
  • LG St. Pölten, 08.08.2014, 30 Cga 58/12k-39
  • § 7c Abs 3 BEinstG

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